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Thema: rechtliche frage

  1. #1
    Registriert seit
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    98

    rechtliche frage

    Halöle,

    Ich habe heute eine rechtliche frage an euch. Ich mein verlobter und unsere 3 Hunde sind vor ein paar tagen in unsere neue wohnung gezogen. Dies ist ein mehrparteien Haus und es sind alles eigentumswohnungen, teilweise vermietet.

    Wir sind nur unter der vorraussetzung hier eingezogen, das wir hier unsere 3 Hunde halten dürfen, der Vermieter weiß davon und unsere 3 Hunde stehen auch mit im Mietvertrag.


    Heute sprach mich unser Hausmeister an ob ich hier mit den 3 Hunden wohnen würde. Ich "bejate" dies und ermeinte dann das im Haus generell jeweils nur 1 Hund erlaubt wäre und es auch egal wäre ob die Hunde mit im Mietvertrag stehen würden (was sie ja auch tun), laut Hausordnung wären angeblich nur ein Hund erlaubt. Die Hausordnung hängt bei uns im flur aus und dort steht drin das tiere generell erlaubt sind solange sie nix verschmutzen oder zerstören und niemand belästigt wird. Eine begrenzung der anzahl steht da nicht drin.


    Was kann uns jetzt passieren falls was "komme" sollte, wer hat dann recht? Hätte uns der eigentümer nicht draufhinweisen müssen das nur ein Hund erlaubt ist? Wie gesagt unsere 3 Hunde stehen im Mietvertrag.

    Wie sieht es dann evtl mit den kosten aus und auch mit der kostenerstattung? Falls wir wieder ausziehen müssen? Weil wir wohnen jetzt erst seit einer woche hier und mussten die komplette wohnung selber renovieren, wir haben ca 500 euro in die renovierung stecken müssen. Könnten wir diese dann vom vermieter zurück fordern und wie sieht es dann mit mit einer neuen wohnung aus und den umzugskosten? Muss der Vermieter uns dann eine Wohnung "Vorstellen".Da wir die wohnung ja nicht genommen hätten wenn wir keine Hunde bzw nur einen Hund hätten halten dürfen!


    Lg Jessica

  2. #2
    Wiesenhund Guest
    Frage ist, wer hat die Hausordnung aufgesetzt? Ist das eine Eigentümergemeinschaft, die das beschlossen hat, steht die bereits im Kaufvertrag, den euer Vermieter mal notariell abgeschlossen hat oder hat sie der Hausmeister nur mal eben so aufgehängt?

    Bei mir ist es beispielsweise so, dass die Hausordnung bereits vor Kauf der Wohnung stand und eben auch notariell festgelegt ist, ändern können das nur die Eigentümer in der entsprechenden Versammlung. Würde jetzt der Hausmeisterdienst just for fun was aufhängen *hüstel* ...

    Ob euch im Ernstfall der Vermieter was ersetzen müsste, kommt auf die anderen Punkte eures Mietvertrages an. Fragt doch euren Vermieter nochmal, er muss das ja eigentlich wissen, was in der Hausordnung steht.

    Doof ist aber auf jeden Fall, dass der Hausmeister wohl was gegen drei Hunde hat. Da kann's schon mal das ein oder andere Mal ungemütlich werden, selbst wenn ihr bleiben könnt.

  3. #3
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    412
    Ein Hausmeister ist ein Angestellter der Eigentümergemeinschaft. Nicht mehr.
    Der kann Euch gar nix verbieten.
    Schon gar nicht wenn in der Hausortnung gar nix drin steht von wegen "nur 1 Hund".

    Ich hatte mal ein ähnliches Problem. Und das bei einer selbstgenutzten ETW.
    Auch 3 Hunde die dann plötzlich den anderen zuviel waren.
    War wohl aber eher die Tatsache das sich die vorwiegend älteren Bewohner nicht mit meinem "Lebenswandel" (NICHT Lautstärke!) abfinden konnten. :-)

    Da wurde dann auf der Eigentümerversammlung (ich war auch dort) beschlossen das KÜNFTIG nur noch 1 Hund pro Partei(oder sogar Etage?) erlaubt sein soll.
    Mich hätte also keiner zwingen können mich von zweien zu trennen.
    Da ich eh vorhatte auszuziehen war es aber sowieso irrelevant.

    Im Fall das die Eigentümergemeinschaft soetwas schon beschlossen hatte und somit dein Vermieter das auch wusste könnt ihr sicher Schadensersatz geltend machen da ihr die Wohnung unter anderen Vorraussetzungen ja nicht angemietet hättet.
    Tierschutz der ankommt www.canifair.de

  4. #4
    Wolfsspitz Guest
    Zitat Zitat von Wiesenhund Beitrag anzeigen
    Frage ist, wer hat die Hausordnung aufgesetzt? Ist das eine Eigentümergemeinschaft, die das beschlossen hat, steht die bereits im Kaufvertrag, den euer Vermieter mal notariell abgeschlossen hat oder hat sie der Hausmeister nur mal eben so aufgehängt?

    Bei mir ist es beispielsweise so, dass die Hausordnung bereits vor Kauf der Wohnung stand und eben auch notariell festgelegt ist, ändern können das nur die Eigentümer in der entsprechenden Versammlung. Würde jetzt der Hausmeisterdienst just for fun was aufhängen *hüstel* ...

    Ob euch im Ernstfall der Vermieter was ersetzen müsste, kommt auf die anderen Punkte eures Mietvertrages an. Fragt doch euren Vermieter nochmal, er muss das ja eigentlich wissen, was in der Hausordnung steht.

    Doof ist aber auf jeden Fall, dass der Hausmeister wohl was gegen drei Hunde hat. Da kann's schon mal das ein oder andere Mal ungemütlich werden, selbst wenn ihr bleiben könnt.
    Barbara, so wars bei mir auch. Es war auch eine der Grundvoraussetzungen, dass Haustiere erlaubt sind, dass ich die Wohnung hier gekauft habe.

    Jessica, sorry war jetzt OT, aber Du kannst auch selber kurz bei der Verwaltungsgesellschaft anrufen und nachfragen ;-)

  5. #5
    Registriert seit
    08.12.2010
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    208
    Hallo Jessica,

    ich kenne auch einen Fall von einem Freund, der in seiner ETW einen Zweithund (zunächst in Pflege) hatte, wo sich herauskristallisierte, dass die Eigentümerversammlung die Hundehaltung beschränken kann. Er konnte die Hündin aber ohnehin nicht behalten, da sie sich mit der eigenen auf Dauer nicht vertragen hat.

    Ich bin leider kein Rechtsexperte, würde aber sagen, dass für dich prinzipiell der Mietvertrag bindend ist. Da du den Vermieter direkt darauf hingewiesen hast, dass die Haltung deiner 3 Hunde explizit im Mietvertrag erwähnt sein muss, sehe ich dich auf der eher sicheren Seite. Die Frage wäre mMn eher, ob es für den Vermieter zulässig war, solch einen Mietvertrag aufzusetzen. Wenn die Hundehaltung tatsächlich vertraglich vereinbart auf 1 Hund pro ETW beschränkt wäre, dann dürfte er wohl keinen solchen Mietvertrag ausstellen. Oft gibt es auch Klauseln wie

    "Die Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages, wenn sie ihm beigefügt ist. Wesentliche
    Verpflichtungen des Mietvertrages können hierdurch nicht abgeändert oder ergänzt werden."

    Allerdings weiß ich nicht, was das für den (ggf unzulässigen) Mietvertrag dann genau bedeutet. Ich würde auf jeden Fall sagen, dass der Vermieter im Zweifelsfall für sein eventuelles Verschulden aufzukommen hat. Vertragsmäßig ist eine Kündigung innerhalb einer Frist von 3 Monaten durch den Vermieter wohl prinzipiell zulässig.

    Wenn es allerdings keine festgeschriebene Hausordnung gibt, die von der Eigentümergemeinschaft beschlossen wurde, dann ist der Mietvertrag zulässig. Wenn dann Änderungen durch die Eigentümergemeinschaft beschlossen werden sollten, kann ich mir schwer vorstellen, dass das für Verträge aus der Vergangenheit bindend ist. (Sonst würden Mietverträge ja keinen Sinn machen, wenn es keinen Bestandsschutz gäbe.)

    Dort kannst du auch mal lesen: http://www.juraforum.de/forum/mietre...-mieter-292756

    Kann mir realistisch gesehen kaum vorstellen, dass es bei prinzipieller Hundeerlaubnis und festgesetztem Mietvertrag da wirklich Handhabe gibt.
    Gruß Cora + Winston


  6. #6
    Moni Zudno Guest
    Hi,

    soweit ich weiß sind die Vorgaben der von der Eigentümergemeinschaft beschlossenen Hausordnung rechtlich bindend - und zwar für den jeweiligen Eigentümer!

    Hat dieser einen Mietvertrag mit seinem Mieter geschlossen, welcher gegen die Regelungen der Hausordnung verstößt, hat ER die Regelungen missachtet; inwieweit ihr verpflichtet seid, euch vor unterschreiben des Mietvertrages Einblick in die Hausordnung zu verschaffen (diese Möglichkeit hätte der Vermieter euch verschaffen müssen!), weiß ich nicht - zumal der Punkt der Mehrhundehaltung ja ausdrücklich im Mietvertrag festgelegt ist.

    Der Hausmeister ist Angestellter der Eigentümerversammlung und hat deren Anweisungen zu folgen - kann es sein, dass dieser gerne eine "Ich-bin-wichtig"-Position einnehmen möchte?

    Wohnt er im gleichen Haus und ist selber Eigentümer?

    Ich würde an eurer Stelle sofort mit dem Vermieter sprechen, auch, ob die aushängende Hausordnung die derzeit gültige ist.

    Haben euch andere Eigentümer schon angesprochen?

    Ich hoffe für euch, dass ihr nicht unwissentlich zum Spielball schon vorher vorhandener Eigentümerauseinandersetzunge n werdet

  7. #7
    Wiesenhund Guest
    Ja, das ist richtig, nach dem WEG (Wohnungseigentumsgesetz) geht die Eigentümergemeinschaft (mit ihren Beschlüssen) in dem Fall vor Eigentümer (mit seinem Mietvertrag). Eben genau deswegen sollte mit dem Vermieter gesprochen werden. Er hat ja sicher nicht absichtlich was in den Mietvertrag aufgenommen, was nun so ganz anders sein soll. Nur muss halt primär ER Bescheid wissen, damit es geklärt werden kann!

  8. #8
    Registriert seit
    28.08.2011
    Beiträge
    26
    Hi.
    Für dich ist dein Mietvertrag verbindlich. Alle Verbindlichkeiten der Eigentümergemeinschaft betreffen nur deinen Vermieter. Wenn selbiger eine Wohnung vermietet mußt du davon ausgehen, daß alles rechtens ist. Hat dein Vermieter Mist gebaut, haftet er dafür in vollem Umfang. Anpöpelungen der Hausbewohner kannst du einfach ignorieren. Verweise an den Eigentümer der Wohnung.
    MfG. Jox

  9. #9
    Registriert seit
    09.05.2008
    Beiträge
    98
    Also,

    Es hat sich alles aufgeklärt. Es ist in der tat so das hier nur ein Hund pro Wohnung erlaubt sind, es wird hier aber recht locker gesehen und hier gibt es noch mehrere andere Bewohner die auch mehrere Hunde haben. Der einzige grund warum sie damals beschlossen haben das nur ein Hund pro wohnung erlaubt ist ist das sie dann eine bessere Handhabe haben wenn es mal zu problemen kommen sollte.

    Und es ist so das wenn meine Hunde was anstellen sollten, sich die eigentümergemeinschaft dann an meinen Vermieter hält, da dieser dann Vertragsbrüchig geworden wäre.

    Aber letztenendes, ich darf meine 3 Hunde halten und auch wenn ich mir später (wenn meine Hunde mal nicht mehr sein sollten) wieder 2 Hunde halten möchte ist dies kein Thema solange sich niemand beschwerrt, belästigt wird etc.

    Und ich muss auch nicht wieder ausziehen.


    Lg Jessica

  10. #10
    Moni Zudno Guest
    hi Jessica,

    danke dass du uns noch mal informierst

    Schön dass sich das so aufgeklärt hat - hat sich da der "Hausmeister" wohl versucht, ein bischen wichtig zu machen?

    Toll finde ich diese Regelung trotzdem nicht, ich sehe einfach die Gefahr, dass du aus Gründen die nicht mit deinen Hunden zu tun haben, dennoch gemobbt werden könntest wenn Probleme mit den Nachbarn aufkommen...

    Wobei ich immer gute Erfahrungen gemacht habe, solange alle Parteien kompromissbereit sind.


    Ich wünsch dir für die Zukunft eine gute Nachbarschaft und dass ihr euch in der neuen Wohnung richtig wohl fühlt

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