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Thema: Internationaler Tierschutz...Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg

  1. #1
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    Internationaler Tierschutz...Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg

    LG
    Christiane
    WEISST DU, DASS DU NUR DANN ERFÜLLUNG FINDEST, WENN DU ZU LIEBE UND VERSTÄNDNIS FÜR MENSCHEN, TIERE, PFLANZEN UND STERNEN FÄHIG BIST, SO DASS JEDE FREUDE ZU DEINER FREUDE; JEDER SCHMERZ ZU DEINEM SCHMERZ WIRD ?
    (Einstein)

  2. #2
    Wiesenhund Guest
    Interessant - und für mich aussagekräftig für die Art zu agieren - ist, dass nicht ein konkretes Urteil mit Tatbestand und Entscheidungsgründen sowie Aktenzeichen in genau der streitgegenständlichen Sache ins Internet gestellt wird, sondern eine Zusammenfassung, deren kausale Grundlagen nicht überprüfbar sind.

    Dass keine Berufung zugelassen wurde heißt nichts weiter, als dass die allgemeine Wichtigkeit nicht gegeben ist o. ä., vergl. http://dejure.org/gesetze/VwGO/124.html, http://dejure.org/gesetze/VwGO/124a.html . Diese Entscheidung kann jederzeit angefochten werden (was der Landkreis sicher auch machen wird).

  3. #3
    Wiesenhund Guest
    So langsam wird es ein wenig heller http://tierschutznews.ch/tiere/tiers...in-handel.html

    In diesem Artikel schreibt die 1. Vorsitzende des Vereins, dass es darum ging, dass niemand der Verantwortlichen den "11er" (Sachkundenachweis gem. § 11 TSchG) hat. Egal ob Handel oder nicht, was wäre dran so schlimm, wie alle anderen (seriösen) Orgas ein paar Personen im Mitarbeiterstab zu haben, die über ihre Sachkunde Nachweis führen? Offensichtlich war es dann wohl so, dass sie sich nicht an geltende Gesetze und Vorschriften gehalten hatten. Warum?

  4. #4
    StinaL. Guest
    warum? weil alle unseriösen auf Gesetze pfeifen und meinen die gelten nicht für sie und nachdem ja zuvor der Import von Auslandshunden als Hundehandel bestätigt wurde handelt es sich hier ums Berufungsverfahren?????

    hab das alles noch nicht nachgelesen ehrlich gesagt.

    sie winden und wehren sich eben mit allen Mitteln damit das business gut weiterläuft.

    siehe Cocker-Handel

  5. #5
    Moni Zudno Guest
    Warum dieses Urteil jetzt den Rückschluss "Vermittlung von Auslandshunden ist kein Handel" zuläßt, ist mir ehrlich gesagt auch nicht so schlüssig.

    Aber wie Barbara schon sagte, würde hierüber nur die Urteilsbegründung Auskunft geben können - und die liegt ja noch nicht öffentlich vor.

    Mal abwarten...

  6. #6
    StinaL. Guest
    Grundsatzurteil vom 17.08.2011 zur Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine

    Erscheinungsdatum: 21.09.2011

    Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. August 2011 Grundsätze aufgestellt, wie seitens der Tierschutzbehörden mit der Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine umzugehen ist.

    Der Kläger des Verfahrens, ein gemeinnütziger Verein, der durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert wird, übernimmt von Tierschutzvereinen, Tierschutzorganisationen oder Tierschützern im europäischen Ausland Hunde und vermittelt sie an Pflegestellen oder Hundehalter in Deutschland. Von den neuen Hundebesitzern wird eine Schutzgebühr in Höhe von 270 Euro erhoben. Die Hunde werden den neuen Haltern im Rahmen von Sammeltransporten je nach Wohnsitz an unterschiedlichen Orten übergeben.

    Gegenstand des Gerichtsverfahrens war die Frage, ob diese Tätigkeit nach EU-Recht und deutschem Tierschutzrecht mit der Folge erhöhter Anforderungen und Aufwendungen anzeige- und erlaubnispflichtig ist.

    Der klagende Verein hatte darauf abgestellt, dass seine Aktivitäten weder als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des EU-Rechts noch als gewerbsmäßiger Handel im Sinne des deutschen Tierschutzgesetzes einzustufen seien, da er weder zu Gewerbszwecken noch zur Gewinnerzielung tätig sei.

    Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig folgte diesen Argumenten nicht. Das betreffende EU-Recht setze für die Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht zwingend eine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Der klagende Verein werde aber wirtschaftlich tätig, da er innerhalb Deutschlands die Abgabe von Hunden gegen Entgelt anbiete. Überdies weiche die erhobene Schutzgebühr von 270 Euro nicht wesentlich von den Preisen auf dem freien Markt ab, so dass der klagende Verein mit anderen Tierschutzorganisationen sowie mit Züchtern und Händlern konkurriere.

    Hinsichtlich des deutschen Tierschutzrechts sei auch von einem gewerbsmäßigen Handeln auszugehen. Dabei könne der tierschutzrechtliche Gewerbebegriff nicht mit dem allgemeinen Gewerberecht, das eine Gewinnerzielungsabsicht voraussetzt, gleichgesetzt werden, sondern müsse der Erreichung der Ziele des Tierschutzgesetzes dienen. Für die Gewerbsmäßigkeit im Tierschutzrecht sei es deshalb notwendig, aber auch ausreichend, das eine selbständige, dauerhafte und planmäßige Tätigkeit vorliege, deren Umfang erhöhte tierschutzrechtliche Anforderungen notwendig mache. Dies werde dadurch indiziert, dass - wie im vorliegenden Fall - für die Tätigkeit ein Entgelt verlangt werde, das die Kosten zumindest nicht unerheblich reduziere.

    Das Verwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Schleswig zugelassen. Diese ist innerhalb eines Monats einzulegen.

    Az: 1 A 31/10

    Quelle:http://www.schleswig-holstein.de/OVG...%20Tieren.html

  7. #7
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  8. #8
    Wiesenhund Guest
    In dem Artikel wird ja nun bestätigt, dass es um den "11er" ging. Da lässt sicher die Berufung nicht lange auf sich warten, denn dieses Urteil steht im Widerspruch zu allen bisherigen Entscheidungen und zu geltenden Vorschriften.

    Nochmal: Es ist eine rein formale Sache, wenn steht "Die Berufung ist nicht zugelassen". Das erstinstanzliche Gericht kann sie zulassen, wenn es der Ansicht ist, es wäre eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse, muss aber nicht. Auf Antrag beim nächsthöheren Gericht wird Rechtsmittel dennoch in der Regel zugelassen. Es wäre ja wohl ein Unding, wenn der, der Fehlurteile fällt, auch noch dafür sorgen könnte, dass sie so stehen bleiben .

  9. #9
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    Ab wann ist ein Gerichtsurteil rechtskräftig?

    Erst wenn keiner Berufung stattgegeben wird ??

    In Karlsruhe muß doch auch erst eine Klage zugelassen werden.

    "Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher"

  10. #10
    Wiesenhund Guest
    Zitat Zitat von Wiesenhund Beitrag anzeigen
    Dass keine Berufung zugelassen wurde heißt nichts weiter, als dass die allgemeine Wichtigkeit nicht gegeben ist o. ä., vergl. http://dejure.org/gesetze/VwGO/124.html, http://dejure.org/gesetze/VwGO/124a.html . Diese Entscheidung kann jederzeit angefochten werden (was der Landkreis sicher auch machen wird).
    Hier stand eigentlich bereits alles zum Thema Berufung/Rechtskraft .

    Falls du mit "Karlsruhe" das Bundesverfassungsgericht meinst, das hat nun so gar nichts mit solchen Dingen zu tun http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht.

    Der Rechtszug in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten ist Verwaltungsgericht-Oberverwaltungsgericht (in BW, Hessen, BY Verwaltungsgerichtshof genannt)-Bundesverwaltungsgericht, vergl. http://de.wikipedia.org/wiki/Verwalt..._(Deutschland).

  11. #11
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    Zitat Zitat von Wiesenhund Beitrag anzeigen
    In dem Artikel wird ja nun bestätigt, dass es um den "11er" ging. Da lässt sicher die Berufung nicht lange auf sich warten, denn dieses Urteil steht im Widerspruch zu allen bisherigen Entscheidungen und zu geltenden Vorschriften.

    Nochmal: Es ist eine rein formale Sache, wenn steht "Die Berufung ist nicht zugelassen". Das erstinstanzliche Gericht kann sie zulassen, wenn es der Ansicht ist, es wäre eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse, muss aber nicht. Auf Antrag beim nächsthöheren Gericht wird Rechtsmittel dennoch in der Regel zugelassen. Es wäre ja wohl ein Unding, wenn der, der Fehlurteile fällt, auch noch dafür sorgen könnte, dass sie so stehen bleiben .
    Zitat Zitat von Wiesenhund Beitrag anzeigen
    Interessant - und für mich aussagekräftig für die Art zu agieren - ist, dass nicht ein konkretes Urteil mit Tatbestand und Entscheidungsgründen sowie Aktenzeichen in genau der streitgegenständlichen Sache ins Internet gestellt wird, sondern eine Zusammenfassung, deren kausale Grundlagen nicht überprüfbar sind.

    Dass keine Berufung zugelassen wurde heißt nichts weiter, als dass die allgemeine Wichtigkeit nicht gegeben ist o. ä., vergl. http://dejure.org/gesetze/VwGO/124.html, http://dejure.org/gesetze/VwGO/124a.html . Diese Entscheidung kann jederzeit angefochten werden (was der Landkreis sicher auch machen wird).


    Ja wat denn nu
    "Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher"

  12. #12
    StinaL. Guest
    tja ist halt alles nicht so einfach mit der Jurisprudenz nich

    1. Instanz - Verwaltungsgericht
    2. Instanz - Oberverwaltungsgericht
    3. Instanz - Bundesverwaltungsgericht

    siehe Verwaltungsrecht

    das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzig nix Karlsruhe

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesv..._(Deutschland)

    der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren

  13. #13
    Wiesenhund Guest
    Zitat Zitat von ufka Beitrag anzeigen


    Ja wat denn nu
    Ich erklär's dir gerne ausführlicher, vorausgesetzt, du zahlst mir mein Dozentenhonorar von 300 Euro die Stunde.

    Ansonsten: Lesen bildet , auch und gerade die Texte unter den Links. Eigentlich steht es da ganz einfach verständlich, wie das Procedere ist. In dem von dir Zitierten und Markierten in meinen Beiträgen ist doch null Widerspruch, im Gegenteil!

  14. #14
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    Zitat Zitat von Wiesenhund Beitrag anzeigen
    Ich erklär's dir gerne ausführlicher, vorausgesetzt, du zahlst mir mein Dozentenhonorar von 300 Euro die Stunde.

    Ansonsten: Lesen bildet , auch und gerade die Texte unter den Links. Eigentlich steht es da ganz einfach verständlich, wie das Procedere ist. In dem von dir Zitierten und Markierten in meinen Beiträgen ist doch null Widerspruch, im Gegenteil!

    Also kann mir hier niemand sagen ob Einspruch eingelegt wurde.

    Ein JA oder NEIN hätte gereicht.

    (Geändert von Schwertträger.Grund:Sexistisc he Beleidigung)
    "Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher"

  15. #15
    Wiesenhund Guest
    Zitat Zitat von ufka Beitrag anzeigen
    Also kann mir hier niemand sagen ob Einspruch eingelegt wurde.

    Ein JA oder NEIN hätte gereicht.

    .
    Doch, klar kann ich dir das sagen. Einspruch wurde nicht eingelegt.(Geändert von Schwertträger.Grund:Herablass ende Bemerkung)

    PS Gute Arbeitsrechtler nehmen z. B. 750 Euro pro Stunde Einigungsstelle, da kommen dann schon mal 10.000 Euken am Tag zusammen
    Geändert von Wiesenhund (02.05.2012 um 19:08 Uhr) Grund: Um's PS ergänzt

  16. #16
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    Zitat Zitat von ufka Beitrag anzeigen
    Ab wann ist ein Gerichtsurteil rechtskräftig?

    Erst wenn keiner Berufung stattgegeben wird ??

    In Karlsruhe muß doch auch erst eine Klage zugelassen werden.

    Also in meinem Klageverfahren war es so, dass die Frist während der Berufung eingelegt werden konnte, 4 Wochen betrug. Danach wäre das Urteil rechtskräftig geworden. In meinem Fall wurde seitens der Beklagten dann zur Fristwahrung Berufung eingelegt unter dem Hinweis, es wäre noch nicht entschieden, ob das Berufungsverfahren tatsächlich durchgeführt wird und es wurde um Fristverlängerung für das Einreichen der Berfungsbegründung gebeten ... und so zieht sich das eben ... Die Berufungsbegründung wurde dann eingereicht und nun hat das OLG einen Termin zur mündl. Verhandlung angesetzt, in der dann entschieden wird, ob es die Berufung zulässt oder nicht ... Dieser Termin wurde nun aber auf Antrag meines Anwalts wieder verschoben, weil er an dem Termin nicht kann ...

    Du siehst so können aus 4 Wochen Jahre werden
    Liebe Grüße von Kamee!


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  17. #17
    Wiesenhund Guest
    Hier ein Artikel, der sachlich und fachlich sehr viel richtiger ist als die bisherigen Botschaften von ITV:

    http://www.doggennetz.de/index.php?o...:aua&Itemid=53

    Nachdem die Klägerseite angekündigt hatte, das vollständige Urteil auf der Homepage abzulichten, ist davon auszugehen, dass es noch nicht vorliegt (bei Verwaltungsgerichten dauert es immer, wie auch die Feststellungsklage aus 2010 und das Urteil aus 2012 belegen) und somit die einmonatige (!) Berufungsfrist überhaupt noch nicht läuft und somit eine Einlegung bzw. der Antrag auf Zulassung derzeit unmöglich ist.

  18. #18
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    Tja auch wenn sie so herzlich wenig miteinander zu tun haben, sind aber die Fristen doch gleich, oder zählen 4 Wochen bei der ZPO anders als 4 Wochen bei der VwGO




    § 517 Berufungsfrist (ZPO)

    Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.


    §124a (VwGO)
    (2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
    Liebe Grüße von Kamee!


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  19. #19
    Wiesenhund Guest
    Zitat Zitat von StinaL. Beitrag anzeigen
    oder weil Zivilprozeßordnung herzlich wenig mit Verwaltungsprozeßordnung zu tun hat

    aber wenn ein Vergleich Äpfel mit Birnen ufka und kamee hilfreich sind dann ist ja alles bestens
    Und wenn man dann noch die falsche Ziffer vorgibt, wird es sicher nicht richtiger und verständlicher.

    Back to topic:

    Das schriftliche Urteil mit Tatbestand und Entscheidungsgründen liegt noch nicht vor; es wird jedoch nicht nur auf Hundeschlepperseiten veröffentlicht werden, sondern auch da, wo sich Menschen für Legalität und echten Tierschutz einsetzen. Sobald es on ist, werde ich es verlinken.

  20. #20
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    gelöscht von Moderator
    Geändert von Moni Zudno (03.05.2012 um 22:23 Uhr) Grund: OT und provokant
    Liebe Grüße von Kamee!


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  21. #21
    StinaL. Guest

  22. #22
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    Okeeeeeeeeeeeeee und kann nun mal jemand freundlicherweise erklären, ...gelöscht von Moderator...
    Geändert von Moni Zudno (03.05.2012 um 23:10 Uhr) Grund: OT
    Liebe Grüße von Kamee!


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  23. #23
    Moni Zudno Guest
    Zitat Zitat von Kamee Beitrag anzeigen
    Okeeeeeeeeeeeeee und kann nun mal jemand freundlicherweise erklären, ...gelöscht von Moderator...
    https://forum.zooplus.de/showthread.p...00#post2233000

    Und nun bitte wieder zum Thema...

  24. #24
    Moni Zudno Guest
    Um weiteren Moderationsaufwand bzgl. zu löschender OT-Posts zu vermeiden, wird dieser Faden vorübergehend geschlossen.

  25. #25
    Wiesenhund Guest
    Danke für's Wiederaufmachen, Moni

    So, das vollständige Urteil des VG Lüneburg liegt nun vor, allerdings noch nicht anonymisiert. Danach kann gesagt werden: Sollte das LRA Fallingbostel Berufung einlegen, hätte diese durchaus gute Aussichten auf Erfolg!

    Damit es nun hier hoffentlich nicht gleich weitere, sachlich falsche Beiträge zur Berufung gibt, vorab ein kleiner Auszug aus dem Urteil:

    "…

    Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.


    Rechtsmittelbelehrung

    Gegen das Urteil ist die Berufung statthaft, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen,

    1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

    2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

    3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

    4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

    5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.


    Die Zulassung der Berufung ist bei dem

    Verwaltungsgericht Lüneburg,
    Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, oder
    Postfach 2941, 21319 Lüneburg,

    innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem

    Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht,
    Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, oder
    Postfach 2371, 21313 Lüneburg,

    einzureichen.



    Wie hier nun schwarz (*hüstel* grün) auf weiß steht, war es definitiv, naja, sagen wir mal eine "Falschmeldung", die da von ITV so siegessicher verbreitet wurde. Wenn jemand Absicht oder Stimmungsmache dahinter erkennen oder das Vorgehen tendenziell mit der Art gewisser Orgas zu agieren in Verbindung bringen möchte, ich wäre die Letzte, die es ihm ausreden würde.


    PS Kleine Randbemerkung für Mitleser, damit sie sich hoffentlich nicht auf subjektive Laienangaben verlassen:

    Die in diesem Thread gemachten Ausführungen zu dem (privaten) Verfahrensverlauf nach ZPO sind teils falsch. Es gibt keine Berufungsfristen, die vier Wochen betragen. Es ist absolut unrichtig, dass gem. ZPO nach Berufung und Berufungsbegründung eine Verhandlung stattfindet, in der über die Zulassung der Berufung entschieden wird.

    Sollte mir ein Anwalt sowas erzählen, würde ich auf einer Papierfassung eines solchen Dünnpfiffs bestehen und dies der Rechtsanwaltskammer vorlegen. Es muss nicht erwähnt werden, dass ich auch das Honorar auf symbolische 25 Cent beschränken würde. Mehr wäre der Rechtsverdreher dann nicht wert.

  26. #26
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    Zitat Zitat von Wiesenhund Beitrag anzeigen

    PS Kleine Randbemerkung für Mitleser, damit sie sich hoffentlich nicht auf subjektive Laienangaben verlassen:

    Die in diesem Thread gemachten Ausführungen zu dem (privaten) Verfahrensverlauf nach ZPO sind teils falsch. Es gibt keine Berufungsfristen, die vier Wochen betragen. Es ist absolut unrichtig, dass gem. ZPO nach Berufung und Berufungsbegründung eine Verhandlung stattfindet, in der über die Zulassung der Berufung entschieden wird.

    Sollte mir ein Anwalt sowas erzählen, würde ich auf einer Papierfassung eines solchen Dünnpfiffs bestehen und dies der Rechtsanwaltskammer vorlegen. Es muss nicht erwähnt werden, dass ich auch das Honorar auf symbolische 25 Cent beschränken würde. Mehr wäre der Rechtsverdreher dann nicht wert.
    Geneigte Mitleser!
    Dann muss es wohl so sein, dass mir § 517 ZPO im Traum erschienen ist und auch der Vorsitzende Richter am LG der eine Berufungsfrist von 4 Wochen im Urteil benannt hatte, scheint die Gesetzeslage weniger gut zu kennen als Wiesenhund

    Desweiteren möchte ich dem falschen Eindruck, der durch den Post von Wiesenhund entsteht, mein/ein Anwalt hätte dies erzählt, entgegenwirken. Wie in meinem Post, auf den sich Wiesenhund bezieht, eindeutig stand, wurde der in Rede stehende Termin so vom OLG anberaumt. Und zwar in Form einer ordnungsgemäßen Ladung! Somit ist also auch die Papierform gegeben

    Wörtlich:

    Rechtsstreit ... ./. ...

    Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte!

    Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung ist auf

    Mittwoch, den ..., 12 Uhr

    vor dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in ... Saal Nr. ...

    bestimmt.

    Zu diesem Termin werden Sie hiermit geladen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Die Geschäftsstelle

    (...)
    Justizbeschäftigter

    @Mods.

    Sorry, wenn dies nun OT war, aber leider hat Wiesenhund zu "meinem persönlichen Fall" Äußerungen getätigt, die so nicht stehen bleiben konnten, da sie einfach unrichtig sind.
    Da aber das Thema Berufungsfristen aus der Diskussion über das Lüneburger Urteil hervorging und mit diesem zu hat, ist es dann auch wieder nicht so ganz OT und hoffentlich vertretbar!
    Liebe Grüße von Kamee!


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  27. #27
    Wiesenhund Guest
    Zitat Zitat von Kamee Beitrag anzeigen
    Geneigte Mitleser!
    Dann muss es wohl so sein, dass mir § 517 ZPO im Traum erschienen ist und auch der Vorsitzende Richter am LG der eine Berufungsfrist von 4 Wochen im Urteil benannt hatte, scheint die Gesetzeslage weniger gut zu kennen als Wiesenhund

    Desweiteren möchte ich dem falschen Eindruck, der durch den Post von Wiesenhund entsteht, mein/ein Anwalt hätte dies erzählt, entgegenwirken. Wie in meinem Post, auf den sich Wiesenhund bezieht, eindeutig stand, wurde der in Rede stehende Termin so vom OLG anberaumt. Und zwar in Form einer ordnungsgemäßen Ladung! Somit ist also auch die Papierform gegeben

    Wörtlich:

    Rechtsstreit ... ./. ...

    Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte!

    Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung ist auf

    Mittwoch, den ..., 12 Uhr

    vor dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in ... Saal Nr. ...

    bestimmt.

    Zu diesem Termin werden Sie hiermit geladen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Die Geschäftsstelle

    (...)
    Justizbeschäftigter

    @Mods.

    Sorry, wenn dies nun OT war, aber leider hat Wiesenhund zu "meinem persönlichen Fall" Äußerungen getätigt, die so nicht stehen bleiben konnten, da sie einfach unrichtig sind.
    Da aber das Thema Berufungsfristen aus der Diskussion über das Lüneburger Urteil hervorging und mit diesem zu hat, ist es dann auch wieder nicht so ganz OT und hoffentlich vertretbar!
    Die Berufungsfrist beträgt einen Monat und nicht vier Wochen!

    Verhandlung über die Berufung heißt Verhandlung über die Berufungssache, eine Verhandlung über die Zulassung einer Berufung dagegen gibt es nach ZPO nach Einlegung der Berufung und der erfolgten Berufungsbegründung nicht! Egal, was du (falsch) verstanden hast, oder was dein Anwalt eventuell dir (falsch) erzählt hat!

    Nachdem ein Forenbetreiber u. U. auch für die Verbreitung falscher Rechtsansichten haftbar gemacht werden könnte, sollte nun damit aufgehört werden!
    Geändert von Wiesenhund (05.05.2012 um 23:06 Uhr) Grund: ergänzt

  28. #28
    Registriert seit
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    Zitat Zitat von Wiesenhund Beitrag anzeigen
    Die Berufungsfrist beträgt einen Monat und nicht vier Wochen!

    Verhandlung über die Berufung heißt Verhandlung über die Berufungssache, eine Verhandlung über die Zulassung einer Berufung dagegen gibt es nach ZPO nach Einlegung der Berufung und der erfolgten Berufungsbegründung nicht! Egal, was du (falsch) verstanden hast, oder was dein Anwalt eventuell dir (falsch) erzählt hat!
    Na dann war es ja richtig wenn es ein Monat ist, wie konnte mir nur dieser unsägliche Fehler unterlaufen 4 Wochen zu schreiben

    Nö, das habe ich nicht falsch gelesen/verstanden und hat mir auch kein Anwalt falsch erzählt, sondern wenn es denn überhaupt falsch sein sollte, dann wurde es mir vom Gericht selbst falsch erklärt. Ich hatte nämlich, da mein Anwalt urlaubsbedingt nicht erreichbar war, dort angerufen, um genau das zu klären. Und der Justizbeschäftigte war es dann der mir gesagt hat, in diesem Termin würde lediglich geklärt, ob das Berufungsverfahren durchgeführt wird.

    Gut, wie auch immer, ich habe zuvor noch einen Termin mit meinem Anwalt und werde das dann dort noch x abklären. Und spätestens im Termin, weiß ich es dann ganz genau

    Zitat Zitat von Kamee Beitrag anzeigen
    § 517 Berufungsfrist (ZPO)

    Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.


    §124a (VwGO)
    (2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
    Liebe Grüße von Kamee!


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  29. #29
    Wiesenhund Guest
    Zitat Zitat von Kamee Beitrag anzeigen
    §124a (VwGO)
    (2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
    Die Berufung wurde aber eben NICHT zugelassen, so dass § 124a (2) nicht zutrifft! Hör bitte auf, falsche Rechtsansichten zu verbreiten!

    Ein Termin am OLG darüber, ob eine Berufung aufgrund der Berufungsbegründung durchgeführt wird oder abgewiesen wird, hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Antrag auf Zulassung einer Berufung vor dem OVG zu tun. Juristisch gesehen sind auch vier Wochen eben falsch, den "kleinen" Unterschied merkt man ganz sicher schnell an den Punkten einer Klausur.

    Wie bereits in dem Thread steht, werden hier immer wieder Äpfel mit Birnen (dazu noch privaten) verglichen. Schade. Lass doch einfach stehen, was ich geschrieben habe, es ist juristisch absolut korrekt.
    Geändert von Wiesenhund (05.05.2012 um 23:22 Uhr) Grund: ergänzt

  30. #30
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    Zitat Zitat von Wiesenhund Beitrag anzeigen
    Die Berufung wurde aber eben NICHT zugelassen, so dass § 124a (2) nicht zutrifft! Hör bitte auf, falsche Rechtsansichten zu verbreiten!

    Ein Termin darüber, ob eine Berufung aufgrund der Berufungsbegründung durchgeführt wird oder abgewiesen wird, hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Antrag auf Zulassung einer Berufung vor dem OVG zu tun.
    Ach Barbara ... wir haben uns doch aber grade eben eindeutig über meinen persönlichen Fall nach der ZPO ausgetauscht, weshalb ich die Passage in diesem § auch fett hervorgehoben hatte ...

    Und den Rest hat so auch niemand behauptet!
    Mein Beispiel diente nur dazu ufka zu erklären, dass eine Berufungsfrist 1 Monat beträgt, dass es aber trotzdem viele Dinge in so einem Verfahren geben kann, die das ganze Verfahren weit länger hinausziehen können ... wie eben ein Antrag auf Verlängerung dieser Frist, dem stattgegeben wird, anschl. ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Begründung usw. usw.
    Nicht mehr und nicht weniger! Und das konnte jeder auch so verstehen, so er denn wollte!



    Zitat Zitat von Kamee Beitrag anzeigen

    § 517 Berufungsfrist (ZPO)

    Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
    Zitat Zitat von Wiesenhund Beitrag anzeigen
    PS Kleine Randbemerkung für Mitleser, damit sie sich hoffentlich nicht auf subjektive Laienangaben verlassen:

    Die in diesem Thread gemachten Ausführungen zu dem (privaten) Verfahrensverlauf nach ZPO sind teils falsch. Es gibt keine Berufungsfristen, die vier Wochen betragen. Es ist absolut unrichtig, dass gem. ZPO nach Berufung und Berufungsbegründung eine Verhandlung stattfindet, in der über die Zulassung der Berufung entschieden wird.

    Sollte mir ein Anwalt sowas erzählen, würde ich auf einer Papierfassung eines solchen Dünnpfiffs bestehen und dies der Rechtsanwaltskammer vorlegen. Es muss nicht erwähnt werden, dass ich auch das Honorar auf symbolische 25 Cent beschränken würde. Mehr wäre der Rechtsverdreher dann nicht wert.
    Liebe Grüße von Kamee!


    Hinter dem Regenbogen und immer im Herzen:
    Toulouse, Frau von Schweif, Giotto & Siena



    Siena
    (23.10.2009 - 24.01.2019)

  31. #31
    Wiesenhund Guest
    Zitat Zitat von Kamee Beitrag anzeigen
    Ach Barbara ... wir haben uns doch aber grade eben eindeutig über meinen persönlichen Fall nach der ZPO ausgetauscht, weshalb ich die Passage in diesem § auch fett hervorgehoben hatte ...

    Und den Rest hat so auch niemand behauptet!
    Mein Beispiel diente nur dazu ufka zu erklären, dass eine Berufungsfrist 1 Monat beträgt, dass es aber trotzdem viele Dinge in so einem Verfahren geben kann, die das ganze Verfahren weit länger hinausziehen können ... wie eben ein Antrag auf Verlängerung dieser Frist, dem stattgegeben wird, anschl. ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Begründung usw. usw.
    Nicht mehr und nicht weniger! Und das konnte jeder auch so verstehen, so er denn wollte!
    Und schon wieder ist es falsch, eine Berufungsfrist ansich wird nicht verlängert. Dazu müsste es schon Gründe geben wie ein Urteil, das nachgewiesener Maßen einer Partei überhaupt nicht zugestellt wurde.

    Hör doch endlich auf und lass es dir von Heidrun in Ruhe erklären.

  32. #32
    Registriert seit
    22.11.2006
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    20.641
    Zitat Zitat von Wiesenhund Beitrag anzeigen
    Und schon wieder ist es falsch, eine Berufungsfrist ansich wird nicht verlängert. Dazu müsste es schon Gründe geben wie ein Urteil, das nachgewiesener Maßen überhaupt nicht zugestellt wurde.

    Hör doch endlich auf und lass es dir von Heidrun in Ruhe erklären.
    Und noch mal, bin ja schließlich geduldig: Es war ein Beispiel!!! Und nicht die Behauptung das dies beim Lüneburger Urteil 1 zu 1 gleich sein wird!

    Und wenn es gar kein Urteil gibt -wie du sagst- weil ja noch nicht zugestellt müssen wir dann den Faden umbenennen ??? Könnte der Forenbetreiber Ärger bekommen, weil etwas Urteil genannt wird, was gar nicht existiert
    Liebe Grüße von Kamee!


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  33. #33
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    20.641

    Exclamation

    Vergessen:
    Ein/e Berufungsverfahren/-frist ohne Urteil war doch jetzt nicht wirklich dein Ernst - oder?
    Liebe Grüße von Kamee!


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  34. #34
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    Rolf Bossi könnte hier in die Lehre ziehn
    "Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher"

  35. #35
    Moni Zudno Guest
    Barbara, wie kann man denn erfahren, ob und wann Berufung eingelegt wurde?

  36. #36
    Wiesenhund Guest
    Nachdem, wie ich gestern ja geschrieben habe, das vollständige Urteil nun ausgefertigt ist, wird es auch in diesen Tagen als zugestellt betrachtet werden können (eher unwahrscheinlich, dass es Journalisten bekommen, die Parteien aber nicht ). Falls nun nicht während der laufenden Frist was von einem Antrag auf Zulassung der Berufung bekannt wird, kann "man" nach Fristablauf auch beim OVG anrufen .

  37. #37
    Registriert seit
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    56
    Es gibt Gerichte, die entscheiden anders. In vorliegendem Fall gingen die Richter von Handel aus. Sie waren davon überzeugt, dass nicht die Tierliebe, sondern der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund gestanden habe.

    http://www.dorstenerzeitung.de/lokal...105867,1634769

    VG Justine

  38. #38
    Wiesenhund Guest
    Ich habe deinen Beitrag in einen neuen Thread Thread kopiert, Justine, damit sich eventuell entstehende Diskussionen nicht mit dem Fall hier verheddern.

    Im Link zum Doggennetz sind in diesem Aua-Artikel (wie auf der HP überhaupt) noch weitere Urteile erwähnt. Die Entscheidung des VG Lüneburg ist bislang die einzige, die das Vorgehen eines Vereins, in dem Fall eben des ITV Grenzenlos, nicht der "§ 11 TschG-Pflicht" unterliegend betrachtet. Aus der Nicht-Auflage "§ 11" wurde in den Mitteilungen des Vereins der angebliche Tenor "kein Tierhandel".

    Mehr zu dieser Mogelpackung demnächst.

  39. #39
    Registriert seit
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    Und nu? Was wurde draus... weiß jemand wie es mit dem Urteil weiter ging?
    Liebe Grüße von Kamee!


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  40. #40
    Registriert seit
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    München
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    1.373
    Hier ist das schriftliche Urteil, es gab keine Berufung, Gründe dafür findest Du im Urteil.

    http://www.itvgrenzenlos.de/images/urteil.pdf
    LG
    Christiane
    WEISST DU, DASS DU NUR DANN ERFÜLLUNG FINDEST, WENN DU ZU LIEBE UND VERSTÄNDNIS FÜR MENSCHEN, TIERE, PFLANZEN UND STERNEN FÄHIG BIST, SO DASS JEDE FREUDE ZU DEINER FREUDE; JEDER SCHMERZ ZU DEINEM SCHMERZ WIRD ?
    (Einstein)

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