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Thema: Urteil zu Schutzverträgen

  1. #1
    Chipsfrisch Guest

    Urteil zu Schutzverträgen

    Rechtsgebiete: Recht rund ums Tier, Vertragsrecht & Kaufrecht
    Rechtstipp vom 30.03.2010

    Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten Schutzvertrages sein.

    Dieser Vertrag wird auch Abgabe- oder Vermittlungs- oder Überlassungsvertrag genannt und räumt dem Veräußerer des Tieres formularmäßig umfangreiche Rechte ein. So wird der Erwerber häufig neben der Zahlung einer so genannten Vermittlungsgebühr (meist in Höhe eines marktüblichen Verkaufspreises) auch verpflichtet das Tier nicht an Dritte weiterzugeben, es kastrieren zu lassen, dem Veräußerer den Aufenthaltsort des Tieres mitzuteilen und zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vereinbarungen auch dem Veräußerer jederzeit den Zutritt zu seinen Privaträumen zu gestatten. Gleichzeitig verspricht der Erwerber eine saftige Vertragsstrafe für den Fall, dass er seine Vertragsversprechen nicht einhält. Auch wird in diesen Verträgen klauselmäßig statuiert, dass der Eigentumsübergang des Tieres erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem der Übergabe und Schutzgebührzahlung, stattfindet. Auch umfangreiche Haftungs- und Gewährleistungsausschlussklau seln des Veräußerers sind die Regel.

    Gerichtliche Entscheidungen, die näher darüber Aufschluss gaben, wie solche Verträge in der Praxis zu bewerten sind gab es bisher kaum.

    In Rechtsprechung und Literatur tauchte der Vertrag in der Vergangenheit als so genannter atypischer Verwahrungsvertrag auf. Zuletzt war das Landgericht Krefeld der Ansicht, dass die Parteien dieses Vertrages keinen Kaufvertrag geschlossen hätten (LG Krefeld 1 S 79/06, vom 13.4.2007). Die Annahme eines Kaufvertrages scheitere daran, dass die kaufvertraglichen Gewährleistungsvorschriften keine Anwendung fänden und der Schwerpunkt des Vertrages nicht in der für den Kaufvertrag prägenden entgeltlichen Übergabe und Eigentumsverschaffung des Tieres, sondern in der Übergabe des Tieres zur Haltung und Pflege durch den Übernehmer liege.

    Vor dem Hintergrund dass sich täglich tausende von Haustiererwerbern keine Gedanken darüber machen, dass sie das erworbene Tier eventuell „atypisch verwahren", ist die Rechtsprechung des LG Krefeld wohl lebensfremd. Auch bei der Übernahme eines Tieres aus einem Tierheim wird ein Betrag an das Tierheim in Höhe eines vergleichbaren Kaufpreises gezahlt und das Tier anschließend übergeben. Es kann vom Erwerber nicht verlangt werden, dass er Vertragsklauseln nachvollzieht, nach welchen er lediglich Verwahrer des Tieres sein soll und die geleistete Zahlung eine Spende oder so genanntes „Futtergeld" darstellen. Das Procedere bei einer Tierübernahme aus einem Tierheim steht äußerlich jedenfalls einem Kauf aus einer Tierhandlung gleich. Die Klauseln der Tierschutz-/Übergabeverträgen sind, soweit sie eine Eigentumsübertragung negieren und umfangreiche Besuchs- und Auskunftsrechte gewähren überraschend und somit gem. § 305c BGB unwirksam. Auch eine Vertragsstrafe die den Erwerbspreis überschreitet dürfte in aller Regel unwirksam sein.

    Das Ergebnis für den vom LG Krefeld zu entscheidenden konkreten Fall mag schon überzeugen. Es wurden dort nämlich nach einem Tiererwerb bei einem Tierschutzverein nach Krankheit des Tieres umfangreiche Sachmängelgewährleistungsans prüche geltend gemacht und die Kosten für eine Hüftoperation eingeklagt. Eine Gewährleistung für Tiermängel kann ein gemeinnütziger Tierschutzverein wohl nicht bieten. Eine solche Verpflichtung triebe die Tierheime in den Ruin.

    Auf der anderen Seite können sich jedoch die Tierheime nach der Zahlung der vereinbaren Gegenleistung für das Tier nicht das Eigentum daran vorbehalten oder sich umfangreiche Auskunfts- und Kontrollrechte vorbehalten, die deutlich in die Persönlichkeitsrechte der Erwerber eingreifen.

    Der Tierschutzverein Reutlingen fühlte sich jedoch jüngst befleißigt, seine mutmaßlichen Rechte aus einem Tierschutzvertrag gegenüber der Tiererwerberin geltend zu machen. Nachdem die Erwerberin das Tier zeitweise einer Freundin überlassen hatte, erschienen Mitarbeiter des Vereins bei dieser Freundin und nahmen das Tier(den Hund) einfach mit.

    Das Amtsgericht Reutlingen entschied hierauf zu Recht in einem einstweiligen Verfahren durch Beschluss (AG Reutlingen 14 C 437/08), dass der Hund an die Erwerberin herauszugeben sei. Es wurde herbei deutlich gemacht, dass der Verein das Tier im Wege der verbotenen Eigenmacht an sich genommen hatte.

    Nachdem der Verein es bezüglich des gleichen Hundes genau wissen wollte, verlangte er in der Folgezeit klageweise die Herausgabe des Hundes, die Zahlung einer Vertragsstrafe, sowie Auskunft darüber, wo der Hund verblieben sei. Das Amtsgericht Hamburg wieß die Klage ab, wobei das Landgericht Hamburg in der Berufungsinstanz (LG Hamburg 309 S 149/09) deutlich machte, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des klagenden Vereins wohl gegen Treu und Glauben verstoßen und die Erwerberin unangemessen benachteiligen. In der Folge wurde die Berufung zurückgenommen und es blieb bei der Klageabweisung durch das AG Hamburg (15A C 71/09 v.4.9.2009). Das Amtsgericht und auch das Landgericht gingen hierbei eindeutig und unmissverständlich davon aus, dass es sich bei dem Übergabevertrag um einen Kaufvertrag handelt. Deshalb unterliegen die Vertragsbedingungen auch der Klauselkontrolle.

    Die vorgenannte Urteile und Beschlüsse dürften in Zukunft alle Tierschutzvereine zur Vorsicht mahnen, die aufgrund von Tierschutzverträgen so genannte „Tierschutzaußendienstgruppen " in nicht unerheblicher Personalstärke unterhalten und mit diesen Gruppen vor fremden Grundstücken Einlass verlangen um anschließend dann das eine oder andere Tier an sich zu nehmen. Die Vereine müssen einsehen, dass für die Überwachung des Tierschutzes die Behörden zuständig sind und man die Vereinsgelder sinnvoller in die Pflege- und Hege der Tiere investiert.


    Quelle:

    http://www.anwalt.de/rechtstipps/tie...nd_008867.html


    Rat der von Nicole Koch ( Anwältin und Tierschützerin)
    http://www.anwaeltin-koch.de/

    Klingelt ein Tierschutzverein an der Tür und fordert das vermittelte Heimtier heraus, sollte dieser Aufforderung in keinem Fall ohne vorherige Hinzuziehung anwaltlichen Rats gefolgt werden.

    Denn ist das Tier erst einmal dem Familienverbund entrissen, beginnt die Odyssee der Eilrechts- und Hauptsacheverfahren.

    Wird das Tier aber nicht heraus gegeben, liegt es an dem Tierschutzverein, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Während dieser meist monate- oder gar jahrelangen Verfahren ist das Tier dann in seinem Zuhause und nicht in der Zwingeranlage eines Tierschutzvereins.

    Würde ein Tier tatsächlich gequält und misshandelt, so wären vom Tierschutzverein dann das Veterinäramt oder Polizei und Staatsanwaltschaft einzuschalten.

    Nach meiner Erfahrung kann ich nur noch davor warnen, Verträge mit Tierschutzvereinen zu schließen, in denen das Eigentum an dem Tier dem Verein vorbehalten bleibt.

  2. #2
    Stina Guest
    Zitat Zitat von Chipsfrisch Beitrag anzeigen
    Würde ein Tier tatsächlich gequält und misshandelt, so wären vom Tierschutzverein dann das Veterinäramt oder Polizei und Staatsanwaltschaft einzuschalten.
    das wissen die meisten hier. Das Thema hatten wir hier schon.

    Ein TSV kann niemals ein Tier wo rausholen, egal wo. Es braucht immer einen Amts-Vet.

    LG, Stina

  3. #3
    Stina Guest
    in Bayern würde man sagen: "mir san a net auf der Brennsuppn dahergschwommen"

    deutsch: blöd sind wir auch nicht

    LG, Stina

  4. #4
    Registriert seit
    09.10.2006
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    Berlin
    Beiträge
    1.586
    @ Stina

    in anderen Foren muss man aber immer noch darauf hinweisen, dass nicht der TSV dafür zuständig ist. Viele neue User hier, werden es mit Sicherheit auch nicht wissen.

    Fand diesen Beitrag, für mich, gar nicht mal so uninteressant. Wusste vor meiner Anmeldung hier ja auch nicht, dass man nicht zu Kastra gezwungen werden kann.


    Liebe Grüsse Astrid


  5. #5
    Registriert seit
    07.04.2009
    Beiträge
    432
    besonders das mit der Kastra finde ich schööööön... bin ja sowieso gegen unnötige kastrationen.

    und wenn die leute vom Tierheim gar ZU lästig werden: selber polizei rufen...
    Liebe Grüße,

    Ivy mit Zoo

  6. #6
    Lutz12 Guest
    Hallo ich wollte mich mal informieren wie das jetz genau ist.
    ich hatte bis heut einen hund aus dem tierheim. Den hatte aber mein bruder da rausgeholt und hatt ihn dan nach einer weile an mich übergeben weil er die zeit aus beruflichen gründen nicht mehr hatte. nun kam es aber so das heute das tierheim vor meiner tür stand und mir den hund weggenommen hat. und meinte sie macht das weil vertrags bruch begangen wurde wo angeblich drin stand das der hund ohne die einwilligung des tierheimes nicht an dritte weiter gegeben werden darf.

    ist das den alles so rechtens.weil ich würde es gern wissen weil meine tochter aus dem weinen nicht mehr raus kommt

    danke schon mal für die antworten

  7. #7
    nureinhund Guest
    Hallo Lutz,

    um das wenigstens im Ansatz beurteilen zu können, ob das rechtens war, müsste ich den genauen Wortlaut des Vertrages (und zwar komplett) kennen.

    Rechtliche Lage hin oder her, ich find solche Aktionen einfach mega bescheuert. Da wird irgendein Papier über das Wohl des Tieres gestellt, ohne nachzudenken.

  8. #8
    Stina Guest
    tja, du hättest den Hund nicht mitgeben müssen/dürfen.
    nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und ...schwer nun.
    Das TH hätte deinen Bruder verklagen müssen wg. Vertragsbruch. Das werden sie sich aber gut überlegen ob sie das tun.
    Einen Hund einziehen kann nur der Amtsveterinär.

    nun müsst ihr auf Wiederherausgabe des Hundes klagen. Anders rücken die den bestimmt nicht mehr raus.

    geht morgen hin, redet mit ihnen. Sagt ihnen dass ihr den Hund liebt und euch gut kümmert (wenn ihr das tut, vorausgesetzt).

    ich verstehe aber ehrlich gesagt nicht warum dein Bruder dem Tierheim das nicht mitgeteilt hat. Dein Bruder hätte schon die Pflicht gehabt, er hat diesen Vertrag ja unterschrieben dann hält man sich auch dran. Dann hätten die bei euch eine Vorkontrolle gemacht und euch doch sicher den Hund gelassen? oder nicht?
    wenns ihm bei euch gut geht ist doch alles okay.

    Und das TH versteh ich nicht (falls es dem Hund gut geht) ist mir ein Vertragsbruch jetzt nicht so wichtig wie das Wohl des Hundes. Und das ist in einer Familie die sich gut kümmert tausendmal mehr gegeben wie im TH.

    also, wenn sonst keine "Verfehlungen" vorgefallen sind wie die unerlaubte Übereignung an euch, dann kämpft um ihn.

    LG, Stina

  9. #9
    Lutz12 Guest
    da standen nur einzelene klausen drin
    wie

    Das der käufer sich bereit erklärt das tier nicht an dritte weitergibt ohne die einwilligung des tierheims.

    und das 14 tage probezeit sind

    da stand aber nicht drin was passiert wenn dies gebrochen wird

    zu den beitrag von stina

    erst mal zur vorkontrolle die hatt nicht mal bei meinen bruder statt gefunden und die kammen erst zu mir nachdem ich den hund schon 2 monate hatte

    das er sich da nicht gemeldet hatt weis ich auch nicht warum

  10. #10
    Stina Guest
    wichtig wäre zu wissen ob da z.B. drinstand dass der Hund kastriert werden muss.
    und ob eine Salvatorische Klausel drinsteht.

    das wär sehr wichtig zu wissen.

  11. #11
    Lutz12 Guest
    also in dem vertrag stand nichts drüber was sie machen wen der vertrag gebrochen wird.
    Da stand auch drin aber nur druntergeschrieben das der hund geschipt werden muss was alles schon in arbeit war

  12. #12
    Stina Guest
    nee, darum geht es nicht.

    es geht darum, wenn drinsteht dass der Hund kastriert werden muss und keine! salvatorische Klausel drinsteht kann der ganze Vertrag ungültig sein.

    und somit hättet ihr gute Chancen den Hund schnell wiederzubekommen.

  13. #13
    nureinhund Guest
    Was Stina meint ist, dass wenn die Kastra dort verlangt wird, und keine "salvatorische Klausel" dabei steht, der Vertrag grad mal zum Wischen taugt.

    Salvatorische Klausel bedeutet einen Zusatz, der den Vertrag dennoch gelten lässt, auch wenn einzelnen Punkte wie beispielsweise eine Kastration gegen Gesetze verstoßen oder sonst aus einem Grund nicht eingehalten werden/werden können.

  14. #14
    nureinhund Guest
    zu langsam

  15. #15
    Lutz12 Guest
    also so stand es in dem vertrag

    1.Der Hund darf ohne einwilligung des tierheims nicht an dritte weiter gegeben werden.
    2.Der besitzer erklärt sich bereit das tier ordnungsgemäß zu halten

    und den noch per hand drunter geschrieben das der hund geschipt werden muss

    weiter stand da nichts

  16. #16
    Stina Guest
    Zitat Zitat von nureinhund Beitrag anzeigen
    der Vertrag grad mal zum Wischen taugt.
    jo

    kann mich grad wg. Fussball (eher wg. Forlán ) nicht wirklich konzentrieren

    aber Frauen sind ja Multitasker oder so

  17. #17
    Stina Guest
    aber die Verträge sind doch viel länger normalerweise.
    hast du den Vertrag da?? oder hat den dein bruder?
    weil so ohne den genau zu kennen können wir hier auch nix sagen.
    ausser zum Anwalt gehen und beraten lassen.

  18. #18
    Lutz12 Guest
    also könnte ich doch eigendlich hin gehen und mir das tier wieder holen richtig
    habe es so vom blatt genomen

  19. #19
    nureinhund Guest
    Stand da kein Ort, Datum, keine Namen? Und sonst überhaupt nichts

  20. #20
    Lutz12 Guest
    doch doch das stand drin

  21. #21
    nureinhund Guest
    Zitat Zitat von Stina Beitrag anzeigen
    jo

    kann mich grad wg. Fussball (eher wg. Forlán ) nicht wirklich konzentrieren

    aber Frauen sind ja Multitasker oder so
    Der würd gut zu Andy passen

  22. #22
    Stina Guest
    Zitat Zitat von nureinhund Beitrag anzeigen
    Der würd gut zu Andy passen
    *hüstel* na klar, wegen Fell- ähm Haarfarbe.

    der macht Frau ja ganz wuschig, aber jetz muss er ja eh heimfahrn


    äh, also zurück zum Ernst des Dingens,
    Lutz,
    geh halt morgen mal hin ins TH.
    rede in Ruhe mit denen, erklär ihnen nochmal alles. Vlt. mit viel Glück haben sie ein Einsehen.
    wenn nicht, du kannst ihn ja nicht klauen
    dann hilft nur Anwalt.

  23. #23
    Lutz12 Guest
    ich mein ja nur mal die jute frau kann ja nich einfach zu mir kommen den hund sehen und sagen das sie ihn wieder mit nehmen tut und das ich ihn nicht hergebn muss wusste ich nicht.
    aber als tierlieb haber hätte sie sehen müssen wo sie ihn gerufen hat zum gassi gehen das er garnicht wollte,erst da wo ich ihn gerufen hatte

    jetz aber noch was anderes sie hatt mir geld für den hund da gelassen was aber nicht vereinbart war aus welchen grund macht sie den sowas ist mir echt ein rätsel

  24. #24
    nureinhund Guest
    Zitat Zitat von Lutz12 Beitrag anzeigen
    ich mein ja nur mal die jute frau kann ja nich einfach zu mir kommen den hund sehen und sagen das sie ihn wieder mit nehmen tut und das ich ihn nicht hergebn muss wusste ich nicht.
    aber als tierlieb haber hätte sie sehen müssen wo sie ihn gerufen hat zum gassi gehen das er garnicht wollte,erst da wo ich ihn gerufen hatte

    jetz aber noch was anderes sie hatt mir geld für den hund da gelassen was aber nicht vereinbart war aus welchen grund macht sie den sowas ist mir echt ein rätsel

    Hast du dir eigentlich einen Ausweis zeigen lassen?

    Das mit dem Geld gibt jetzt echt keinen Sinn. Ich würde sofort das TH anrufen, wo der Hund her ist, und wenn er nicht dort ist, sofort Anzeige bei der Polizei. Aber bitte kümmer dich gleich als erstes morgen Früh drum.

  25. #25
    Lutz12 Guest
    also die frau hatt mir kein ausweis gezeigt da ich sie ja indirekt durch feuerwehr kenne weil wir da immer gefundene oder zugelaufene hunde hinbringen.

    und jetz wo du es sagst werde ich es auch gleich morgen früh machen somal sie mir ja nich mal gesagt hatt wozu sie mir das geld gibt und es auch keinen vertrag weder mündlich noch schriftlich zustande gekommen ist.
    und das einzige was ich noch nachweisen kann das ich den hund hatte ist die rechnung vom tierarzt wo ja auch in den ihr computer stehen muss um was für ein hund es sich handelt

  26. #26
    Stina Guest
    Zitat Zitat von Lutz12 Beitrag anzeigen

    jetz aber noch was anderes sie hatt mir geld für den hund da gelassen was aber nicht vereinbart war aus welchen grund macht sie den sowas ist mir echt ein rätsel

  27. #27
    nureinhund Guest
    Also soweit passt es, dass sie vom TH ist? Aber irgendwas ist da faul. Ich würd erst im Guten versuchen, dass ich den Hund wieder bekomme und wenn es nicht geht, dann ab zum Anwalt.

    Das jemand vom TH zahlt für einen Hund, der ihnen - angeblich - eh gehört, ne, das wär was ganz Neues. Stinkit irgendwie zum Himmel.

  28. #28
    Stina Guest
    Zitat Zitat von nureinhund Beitrag anzeigen
    Das jemand vom TH zahlt für einen Hund, der ihnen - angeblich - eh gehört, ne, das wär was ganz Neues.
    jo extrem seltsam

  29. #29
    Lutz12 Guest
    aber es muss ja echt was dahinter stecken
    schuldigt meine ausdrucksweise aber es kotzt mich extrem an

    hier ist mal die internetseite von dem heim und den bei findlinge den hund apollo der ist wahr oder was auch immer mein hund

    http://www.tierferienheim-zepke.de/h...mix-apollo.htm

  30. #30
    nureinhund Guest
    Wenn ich heute meinen bösen Tag hätte, würde ich behaupten, der soll nochmal und zwar zu einem höheren Preis verkauft werden.

    Hast du ihr eine Quittung gegeben für das Geld? Da könnte sie nämlich glatt behaupten, sie hätte ihn von dir zurück gekauft. Ich würd ganz schnell zu Polizei und Anwalt gehen.

  31. #31
    Lutz12 Guest
    nein sie hat nichts bekommen
    ich muss noch mal was sagen was sie mir gesagt wegen dem geld

    erst wollte sie mir 200€ geben obwohl mein bruder nur 100 bezahlt hatt und gegeben hat sie mir 115€ die es nicht mal wert sind auszugeben

  32. #32
    nureinhund Guest
    Oder kannst du zusammen mit deinem Bruder da hingehen und das regeln? So was Eigenartiges ist mir noch nie bekannt geworden, echt heftig. Auf jeden Fall würde ich um den Hund kämpfen!

  33. #33
    Lutz12 Guest
    das werd ich auch machen wegen mein kind schon weil die beiden waren nach so kurzer zeit schon echt unzertrenlich

    okay den bedanke ich mich erst mal soweit und werde euch auf den laufenden halten was rausgekommen ist

  34. #34
    Registriert seit
    13.02.2008
    Ort
    Sankt Augustin
    Beiträge
    721
    wie ist das mit ähnlichen Klauseln beim Züchter bezüglich, Haltungsvorschriften, Kastra usw.???
    Sind die auch "unwirksam"?

    Natürlich sollte das Wohl des tieres an erster Stelle stehen, aber in wieweit sind solche Verträge rechtskräftig?
    Katzen wurden in die Welt gesetzt, um das Dogma zu widerlegen, alle Dinge seien geschaffen, um den Menschen zu dienen.
    Paul Gray


  35. #35
    Lutz12 Guest
    hallo zu dem tehma von gestern
    die erste info die ich habe ist das mein hund noch im tierheim ist und ich schon mit einen befreundeten kriminal beamten geredet habe und er meinte ich soll hin fahren und die herrausgabe des hundes verlangen da es mein recht ist.
    und wenn die das verweigern sollten soll ich da bleiben und die polizei anrufen damit die das den machen

  36. #36
    Lutz12 Guest
    zur frage von fressbienchen

    ich denke das kann dir keiner genau sagen inwieweit die rechtskräfftig sind
    so hab ich es im internet erlessen einfach mal schlau machen

  37. #37
    nureinhund Guest
    Zitat Zitat von fressbienchen Beitrag anzeigen
    wie ist das mit ähnlichen Klauseln beim Züchter bezüglich, Haltungsvorschriften, Kastra usw.???
    Sind die auch "unwirksam"?

    Natürlich sollte das Wohl des tieres an erster Stelle stehen, aber in wieweit sind solche Verträge rechtskräftig?
    Ein Züchter wird dir doch kaum die Kastra vorschreiben, oder? Und dass/falls er dann sich dass Rückgabe/ERstkaufsrecht einräumt, wenn du ihn nicht mehr willst, ist doch sehr positiv!

  38. #38
    Stina Guest
    naja, bei Katzen liegt der Fall ja wieder ganz anders.
    wie soll man Katzen ohne Kastra am Fortpflanzen hindern.
    kann mir vorstellen dass Katzenzüchter, sofern der Käufer keine Zuchtambitionen hat, zu einer Kastra raten bzw. darauf bestehen.

    eine rollige Katze ist ja auch ganz ganz anders wie eine läufige Hündin.
    und wenn unkastrierte Katzen Freigang haben, na bravo.

    LG, Stina

  39. #39
    Registriert seit
    16.07.2009
    Ort
    Mittelfranken
    Beiträge
    1.941
    Es gibt mittlerweile viele Katzenzüchter die ihre Katzen nur noch kastriert (Frühkastration) abgeben.

  40. #40
    Jim Knopf Guest
    Was ich allerdings genauso grausam finde "Frühkastration" bei Katzen.

    Meine Freundin lies Ihre Hündin kastrieren, weil sie keinen ungewollten Nachwuchs haben wollte allerdings durfte Ihre Hündin erwachsen werden, diese Chance sollte man bei Katzen auch machen, zumal die gr. Rassen bei Katzen auch sehr spät erst reif sind

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