Ausgewählte Probleme des Tierkaufs nach der Schuldrechtsreform am Beispiel des Pferdekaufs

Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 treten beim Pferdekauf immer wieder Fragen und Probleme auf. War die Haftung im Viehkauf zuvor auf besondere Mängel wie z.B. Rotz und Dämpfigkeit beschränkt (sog. Gewährsmängel), findet seit 2002 die allgemeinübliche Mängelgewährleistung wie beim Kauf von Sachen Anwendung.

Besondere Probleme bereitet dabei der Kauf eines privaten Käufers von einem Unternehmer (z.B. Pferdehändler, Landwirt, (Hobby-)Züchter, Reitlehrer, Pferdepensionsbetreiber usw.). Dabei ist zu beachten, dass die Grundsätze dieses Urteils auch auf den Verkauf anderer Tiere wie z.B. Hunde anzuwenden sind.

Daher soll folgend die Darstellung eines Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofes (BGH) erfolgen, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:

Der Verkäufer betreibt die Zucht von Araber-Pferden. Er verkaufte dem Käufer im März 2002 einen fünfjährigen Hengst zum Preis von 7.000 EUR. Die Übergabe des Pferdes erfolgte am selben Tag. Im September 2002 trat der Käufer unter Berufung auf gesundheitliche Mängel des Pferdes - insbesondere eine im August 2002 aufgetretene Allergie (sog. Sommerekzem) - vom Kauf zurück. Er verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes. Der Verkäufer lehnte die Rückabwicklung des Vertrages ab.

In der Regel verjähren die Gewährleistungsrechte des Pferdekäufers (z.B. Rücktritt, Nachbesserung oder Schadensersatz), soweit keine anderweitige und zulässige Vertragsabrede vorliegt, nach 2 Jahren.

Um von dem Kaufvertrag zurücktreten zu können, muss aber grundsätzlich der Käufer das Vorliegen eines Sachmangels zum Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes nachweisen.

Allerdings geht § 476 BGB, beim Vorliegen der folgenden Voraussetzungen, generell von der Existenz eines Mangels im Übergabezeitpunkt aus. Die Beweislast wird also umgekehrt.

1. Der Verkäufer ist Unternehmer
2. Der Käufer ist ein Verbraucher - also eine Privatperson
3. Der Käufer kann beweisen, dass der Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe des Pferdes auftrat

Dies war hier der Fall, da der Verkäufer Unternehmer war, der Käufer ein Privatmann war und das Sommerekzem im August auftrat.

Gegen diese Vermutung kann sich der Verkäufer nur wehren, indem er seinerseits den Beweis führt, dass das Pferd bei der Übergabe mangelfrei war.

Vorliegend konnte der Verkäufer durch Zeugenaussagen beweisen, dass das Pferd vor der Übergabe an den Käufer keinerlei Symptome eines Sommerekzems (Entzündung der Haut, Juckreiz) zeigte. Dies ließ der BGH als Beweis für die Mangelfreiheit ausreichen. Denn nach dem Sachverständigengutachten im Prozess sei die Allergie Sommerekzem untrennbar mit bestimmten pathologischen Symptomen verbunden.

Der Verkäufer konnte also zunächst die Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Übergabe beweisen. In diesem Fall kam eine Sachmängelhaftung nur noch in Betracht, wenn das Sommerekzem auf eine im Übergabezeitpunkt schon vorhandene Ursache zurückzuführen ist, „die ihrerseits eine vertragswidrige Beschaffenheit darstellt“. Dies muss der Käufer beweisen.

Zunächst trug der Käufer vor, das Sommerekzem habe sich aufgrund einer genetischen Disposition des Pferdes im Laufe des Lebens entwickelt. Eine reine genetische Disposition stellt aus Sicht des BGH allerdings noch keine Ursache der Krankheit also auch keinen Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs dar.
Vielmehr haftet der Verkäufer eines Tieres „nach § 434 BGB nur dann, wenn sich das Tier in einem vertragswidrigen Zustand befindet, „aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird.“

Im gegebenen Fall wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da die mündliche Aussage des Sachverständigen seiner schriftlichen Stellungnahme widersprach und nicht geklärt war, ob die Ursache des Sommerekzems bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes vorlag.

So lag laut Aussage des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 18. März 2002 bereits im Zeitpunkt der Übergabe eine solche Disposition vor „die bei Kontakt mit Reizstoffen bereits zu diesem Zeitpunkt zu patholo-gischen Erscheinungen geführt hätte".
In seinem schriftlichen Gutachten ging er hingegen noch davon aus, dass eine medizinische Schlussfolgerung aus dem Ergebnis der Blutprobe vom 30.08.2002 rückwirkend über 6-8 Wochen nicht möglich sei.

Generelle Anwendbarkeit der Beweislastumkehr?

Bis zur Entscheidung des BGH wurde teilweise vertreten, die Beweislastumkehr des § 476 BGB sei auf den Tierkauf überhaupt nicht anwendbar, weil Tiere als Lebewesen ständigen Veränderungen unterworfen sind und der Zeitpunkt der Entstehung eines Mangels nicht nachweisbar sei.

Der BGH hat die gesetzliche Beweislastumkehr beim Tierkauf erwartungsgemäß nicht generell ausgeschlossen.

Ob ein Ausschluss der Beweislastumkehr vorliegt, bestimme sich vielmehr nach der spezifischen Art des Mangels oder der Tierkrankheit. Hierzu sei bereits umfangreiche instanzgerichtliche Rechtsprechung ergangen.

Wie oben gesehen, wandte der BGH beim Sommerekzem die Beweislastumkehr des § 476 BGB an. Nach dem Sachverständigengutachten im Prozess, sei das Sommerekzem keine versteckte Krankheit. Es sei vielmehr eine saisonal sichtbare Erkrankung, bei der Mückenstiche zu den Symptomen Juckreiz und Entzündung der Haut führten, die nicht übersehbar seien. Daher sei feststellbar, ob das Sommerekzem im Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes vorgelegen habe.

Unternehmereigenschaft des Verkäufers

Abschließend sei erläutert, wann eine für die Beweislastumkehr notwendige Unternehmereigenschaft vorliegt.

Dabei hat der BGH im oben genannten Urteil klargestellt, dass es für den Unternehmerbegriff nicht darauf ankommt, dass der Verkäufer mit seiner Tätigkeit tatsächlich einen Gewinn erzielen möchte, denn dies sei für den Verbraucher gar nicht nachprüfbar.

Vielmehr reiche es aus, wenn der Verkäufer planmäßig und dauerhaft am Markt Leistungen gegen Entgelt erbringt. Dies ist bereits dann der Fall, wenn der Verkäufer nach außen wie ein Unternehmer auftritt. So bot der Verkäufer im vorliegenden Fall, wie sich aus der Werbung in einer Fachzeitschrift ergibt, planmäßig und dauerhaft unter der Bezeichnung „Araberhof xy“ Pferde aus eigener Nachzucht zum Verkauf an.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass z.B. auch Verkäufer im Nebenerwerb wie z.B. Hobbyzüchter, von den Gerichten als Unternehmer angesehen werden können. Sollten sie nach außen nicht als Unternehmer auftreten, so kommt es auf die Begriffe „dauerhaft“ und „planmäßig“ an. Dabei spielen der Umfang des Zuchtbetriebes, die Zahl der getätigten Geschäfte und die gezüchtete Tierart eine entscheidende Rolle.

Einfache Grenzziehungen sind bisher nicht möglich, da es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt.


Rechtsanwalt
Eckhard Engel, Horrweiler