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Thema: Ein Überblick über das neue Hufbeschlaggesetz

  1. #1
    Anwalt Engel Guest

    Ein Überblick über das neue Hufbeschlaggesetz

    Anlass des folgenden Beitrags ist das Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen - das Hufbeschlaggesetz (HufBeschlG). Dieses hat mit seiner Verkündung im April 2006 das bis dahin seit 1940 fast unverändert geltende Hufbeschlaggesetz abgelöst. Es tritt in den entscheidenden Teilen am 1.1.2007 in Kraft. Anstoß zum neuen HufBeschlG war die Überarbeitung noch unverändert bestehender Notstandsgesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus.

    Wie Diskussionen aus der Praxis zu entnehmen ist, hat das neue Gesetz zur Verwirrung bei Pferdehaltern und den betroffenen Berufsgruppen wie z. B. Huftechnikern oder Huforthopäden geführt. Bei vielen Betroffenen scheint die Ungewissheit zu bestehen, wer welche Tätigkeiten an einem Pferdehuf vornehmen darf.

    Im Gegensatz zum alten Gesetz, welches die Aufrechterhaltung von Arbeitstieren bezweckte, steht beim neuen HufBeschlG der Tierschutz im Vordergrund.

    So soll gemäß § 1 Abs. 1 HufBeschlG die Gesundheit von Huf- und Klauentieren durch einen sach-, fach- und tiergerechten Huf- und Klauenbeschlag erhalten und gefördert werden. Dazu wird die Berechtigung zur Ausübung des Beschlages und die damit verbundene staatliche Anerkennung sowie die staatliche Anerkennung von Hufbeschlaglehr-schmieden und Hufbeschlagschulen geregelt.
    In § 3 Abs. 1 hat der Gesetzgeber die Ausübungsbefugnis für den Hufbeschlag ausschließlich den staatlich anerkannten Hufbeschlagschmieden zugespro-chen.
    Nun mag sich mancher Leser fragen, wo der Unterschied zum alten Gesetz besteht, da schon dieses die staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied voraussetzte. Der klassische Hufbeschlag im Sinne des Anbringens von Hufeisen an den Pferdehuf war den Hufschmieden vorbehalten.
    Hufpfleger und Huftechniker durften aber ohne die staatliche Hufbeschlagsprüfung Hufe auswerken. Huftechnikern war es sogar möglich Kunststoff- und Alubeschläge aufzubringen, Klebeschuhe anzubringen und Hufschuhe anzupassen. Zumindest wurde dies in der Praxis geduldet, auch wenn dies schon gegen das alte HufBeschlG verstoßen haben sollte.

    Im neuen Gesetz jedoch hat der Gesetzgeber in
    § 2 Abs. 1 Nr.1 HufBeschlG den Hufbeschlagsbegriff erstmals definiert. Danach ist Hufbeschlag „die Gesamtheit aller Verrichtungen an einem Huf zum Zwecke des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung“. Folglich ist jetzt auch für die bisher ohne die Hufbeschlagsprüfung zugelassenen Tätigkeiten von Nichthufschmieden die staatliche Hufbeschlagsprüfung erforderlich. Die Arbeit als Huftechniker, Hufpfleger usw. ohne die staatliche Prüfung absolviert zu haben, ist danach grundsätzlich rechtswidrig und kann die Verhängung von Bußgeldern von bis zu 5000 € zur Folge haben.

    Für alle, die am 31.12.2006 rechtmäßig eine hufpflegerische Tätigkeit gewerbsmäßig ausüben, ohne die staatliche Hufbeschlagsprüfung zu besitzen, hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 2 HufBeschlG eine Übergangsregelung geschaffen. Hiernach können die zum Stichtag tätigen Personen im bisherigen Umfang ihre Tätigkeit weiter ausführen. Ausge-nommen ist lediglich das dauerhafte Anbringen von Huf- oder Klauenschutzmaterialien.
    Außerdem ist vorgesehen diesen Personen im Rahmen der neuen Hufbeschlagsverordnung für einen begrenzten Zeitraum den Zugang zur Hufbeschlagsprüfung zu erleichtern.

    Dem tierschützerischen Sinn und Zweck des Hufbeschlaggesetzes folgend, gilt dieses ebenfalls für die Pferdehalter. Auch diese dürfen also nur als Inhaber der staatlichen Hufbeschlagsprüfung Arbeiten am Pferdehuf vornehmen, selbst wenn es sich um ihr eigenes Pferd handelt.
    Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 HufBeschlG sind allerdings die üblichen, alltäglichen Reinigungs- und Pflegearbeiten von dem Erfordernis der Hufbeschlagsprü-fung ausgenommen. Hierzu zählen laut Gesetzesbegründung insbesondere Arbeiten die in der Regel vom Tierhalter selbst vorgenommen werden, wie z.B. das Auskratzen und Einfetten von Hufen.

    Des Weiteren werden tierärztliche Behandlungen nicht vom HufBeschlG umfasst.

    Wünschenswerterweise hat der Gesetzgeber in
    § 3 Abs. 4 HufBeschlG die Frage geregelt, ob Hufschmiede ein Gewerbe im Sinne der Handwerksordnung betreiben. Hiernach betreiben Hufschmiede kein zulassungspflichtiges Gewerbe im Sinne der Handwerksordnung. Eine Eintragung in die Handwerksrolle ist nicht erforderlich.

    Abschließend sei angemerkt, dass das neue HufBeschlG unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht steht.
    Vertreten durch Prof. Dr. Hufen (Uni Mainz) haben mehrere Kläger Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, die vermutlich Erfolg haben dürfte.
    Gleichzeitig reichten die Beschwerdeführer einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Das Inkrafttreten des Gesetzes zerstöre unwiderruflich ihre berufliche Existenz.
    Diesem Antrag hat das BVerfG mit Beschluss vom 5.12.20006 statt gegeben. Es hat das In-Kraft-Treten des Gesetzes für die Dauer von längstens 6 Monaten ausgesetzt, „als ihm Personen die Verrich-tungen an Hufen zum Zweck des Schutzes, der Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung vornehmen, ohne dabei einen Eisenbeschlag anzubringen, sowie Personen und Einrichtungen, die zu solchen Verrichtungen ausbilden, den Bestimmun-gen dieses Gesetzes unterworfen werden“. Diese Frist kann allerdings durch das Gericht wiederholt werden. Auch nach dem 1.1.2007 können Hufpfleger und -techniker ihre Tätigkeit also bis zu einer entgültigen Entscheidung weiter ausüben.

    Allerdings sollte man sich nicht darauf verlassen, dass das BVerfG das Hufbeschlagsgesetz in seiner entgültigen Entscheidung tatsächlich aufhebt.

    Im Übrigen bleibt das HufBeSchlG, insbesondere hinsichtlich der Zugangsregelungen zum Hufschmiedeberuf, unberührt und ist zum 1.1.2007 in Kraft getreten.



    Rechtsanwalt
    Eckhard Engel

  2. #2
    Registriert seit
    03.11.2006
    Ort
    hamburg
    Beiträge
    140
    moin moin,

    herzlichen dank für die info.

    lg
    anja

  3. #3
    Registriert seit
    23.02.2006
    Beiträge
    1.009
    Naja - in meinen AUgen isses ziemlicher Sch*** die ganze Sache - ich kenne einige sehr gute Hufpfleger, deren Kenntnisse am unbeschlagenen Pferd wesentlich besser sind als die der Schmiede in der Umgebung, die die Hufpflege des Pferdes nun noch machen dürfen.
    Dass solche Leute quasi verloren gehen ist nicht nur schade - in nicht wenigen Fällen geht dann der Tierschutzgedanke des Gesetzes verloren, da Probleme nicht mehr in der nötigen Qualität angegangen werden, da diese Kenntnisse dann den Schmieden oft fehlen.
    Ich bin eigentlich nur heilfroh dass mich das alles nicht betrifft - meinem Pferdchen mach ich heute die Hufe selber, nachdem ich das vor vier Jahren bei einem sehr guten HufPFLEGER gelernt habe - den Schmied sehen wir nur noch alle halben Jahre - und dann meist auch nur zur Sichtkontrolle...
    Gruß
    von den Fellmonstis Lillyana, Kurt und Pflegebaby Leila



  4. #4
    Anwalt Engel Guest
    1. empfehle ich Dir den Artikel richtig und bis zum Ende zu lesen.
    2. Bin ich absolut für eine einheitliche Prüfung. Es darf einfach nicht sein, dass, wie ich in einem anderen Forum gelesen habe, gewisse Strasser Leute alle 2-3 Wochen einem Pferd die Hufe bis aufs Blut ausschneiden und es vor Schmerzen kaum noch laufen kann.
    Außerdem ist ein Beschlag manchmal erforderlich und ich glaube kaum, dass alle Hufpfleger in diesem Fall den Kunden zum Schmied schicken werden. Von vielen Pfuschern, die es neben den natürlich guten Hufpflegern auch gibt, mal abgesehen.
    Ganz davon abgesehen, verstehe ich die ganz Aufregung nicht. Eigentlich jeder Beruf erfordert eine meist 3 jährige Ausbildung. Warum sollte das Hufpflegern, Hufschmieden usw. nicht auch zugemutet werden können?
    In der Regel wird man eben nicht in einem mehrere Wochen gehenden Schnellkurs ein guter Hufpfleger, Huforthopäde oder was weiß ich für Bezeichnungen es gibt.
    Wenn diese Leute so gut sind, dürfte die Hufbeschlagsprüfung auch kein Problem mehr sein und erweitert davon abgesehen deren Betätgungsfeld.Mal ganz davon abgesehen, dass es großzügige Erleichterungen für bereits tätige Hufpfleger usw. gegeben hätte.

    Ein Jurist muss sein Examen schließlich auch im Strafrecht ablegen, sekbst wenn er später nur noch im Familienrecht arbeitet. Denn auch im Familienrecht kann das Strafrecht eine Rolle spielen und der Anwalt muss wenigstens in der Lage sein mögliche Probleme zu erkennen. Ob er diese dann selbst löst oder den Mandanten zu einem spezialisierten Kollegen schickt, ist wieder eine andere Sache.

    Genauso sehe ich es auch im Bereich Hufbearbeitung.


    Zitat Zitat von Talia Beitrag anzeigen
    Naja - in meinen AUgen isses ziemlicher Sch*** die ganze Sache - ich kenne einige sehr gute Hufpfleger, deren Kenntnisse am unbeschlagenen Pferd wesentlich besser sind als die der Schmiede in der Umgebung, die die Hufpflege des Pferdes nun noch machen dürfen.
    Dass solche Leute quasi verloren gehen ist nicht nur schade - in nicht wenigen Fällen geht dann der Tierschutzgedanke des Gesetzes verloren, da Probleme nicht mehr in der nötigen Qualität angegangen werden, da diese Kenntnisse dann den Schmieden oft fehlen.
    Ich bin eigentlich nur heilfroh dass mich das alles nicht betrifft - meinem Pferdchen mach ich heute die Hufe selber, nachdem ich das vor vier Jahren bei einem sehr guten HufPFLEGER gelernt habe - den Schmied sehen wir nur noch alle halben Jahre - und dann meist auch nur zur Sichtkontrolle...

  5. #5
    Registriert seit
    23.02.2006
    Beiträge
    1.009
    Ums mal mit deinen Anwälten zu beschreiben - es gibt auch viele Strafrechtler die ohne ausreichende Ahnung im Familienrecht arbeiten und dazu nicht die Befähigung haben - ergo Schmiede die ausschneiden, wo hinterher der größte Sch*** rauskommt und die Pferde DANN lahmgehen - oder wo ohne Umschweife Beschlag raufkommt wo keiner nötig ist.

    Dass solche Sachen we Strasser unterbunden gehören, da stimme ich dir zu.
    Ich bin aber einfach der Meinung dass es wenn dann vll ne Prüfung für Beschlagsschmiede geben sollte und daneben ne kleine Ausbildung oder so für Hufpfleger/-orthopäden.

    Und was die Schmied-Ausbildung angeht kenne ich mich aktuell nicht aus - aber vor dem Gesetz wars zumindest so dass es ne 2jährige Ausbildung im Metallbereich war (der NULL mit Pferden zu tun haben musste) und dann ein Jahr Praktikum bei nem Schmied - und da fehlte es an vielem.
    Was die Pferde angeht die Beschläge brauchen - die die ich kenne haben zumindest keine Pferde beschlagen...
    Der eine der hat hatte die Ausbildung und durfte - hatte aber fast nur Barhufpferde unter seinen Kunden und die anderen hatten auch fast ausschliesslich Kunststoff und keine Eisen drauf - etwas was bei vielen Schmieden auch eher nicht im Angebot ist...
    Gruß
    von den Fellmonstis Lillyana, Kurt und Pflegebaby Leila



  6. #6
    akat Guest
    hallo,

    ich habe zu diesem thema mehrere fragen:

    - darf sich jeder, egal ob ausbildung oder nicht, hufpfleger,-techniker,-orthopäde, etc. nennen?
    - wenn nein, ist es betrug, wenn einer ohne ausbildung an pferdehufen rumschnipselt und -nagelt?
    - ich habe ein pferd, welches ringsum beschlagen ist - darf ic jetzt nur noch einen hufbeschlagschmied beauftragen?

    danke
    akat

  7. #7
    Anwalt Engel Guest
    Ich würde meinen Beitrag gerne etwas überarbeiten, aber leider kann ich ihn nicht ändern. Eigentlich sollte das doch funktionieren oder?

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