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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Boxenmiete erhöht bleibt alter Vertrag wirksam?



Jasmin87
12.04.2012, 15:44
Ich habe meine Boxen gekündigt (haben 2 Monate Kündigungsfrist) jetzt war eine stallversammlung und da wurde gesagt das ab Mai(bin aber nur noch bis ende Mai im stall) die boxenmiete erhöht wird.
Meine Frage dazu: Muss ich dann für dieses monat Mai den neuen Betrag bezahlen oder den alten? Ich hab auch nur Verträge für die alte Miete und muss dafür neue Verträge überhaupt gemacht werden ?:?:

lammi88
12.04.2012, 15:56
Ich hatte damals das selbe Spiel und hatte mal gegooglet.
Generell darf ein Stallbetrieber die Miete/Pacht erhöhen. Er muß es jedoch eine bestimmte Zeit im voraus schriftlich ankündigen. Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaub, es waren 3 Monate im voraus. :?: Ein neuer Vertrag braucht dafür nicht aufgesetzt zu werden.
Ob Du für Mai die höhere Miete zahlen mußt, hängt also davon ab, wann es mitgeteilt wurde und wann Du gekündigt hast ;) Bei google findest Du so einiges dazu und auch einige Urteile, die Du dem Stallbetreiber ggf auch "um die Ohren hauen" kannst ;)

Jasmin87
12.04.2012, 16:08
also kündigung hab ich am 31.3 abgegeben und am 6.4. war diese versammlung.
weil ich mein pro pferd 20 euro mehr für den schlechten service?

lammi88
12.04.2012, 16:16
Wenn am 6.4. die Versammlung war, kann er nicht zum 1.5. erhöhen. Da war ne First einzuhalten....

Hier ist ein interessanter Link:
http://www.juraforum.de/forum/vereinsrecht/aenderungskuendigung-pensionsbox-221509
Und passend dazu ,) http://www.frag-einen-anwalt.de/Mieterhoehung-Pferdebox-__f161459.html

Aber irgendwo gabs auch für Mietverhältnisse eine Anpassungsfrist :?: Aber die oben helfen bestimmt weiter ;)

Jasmin87
12.04.2012, 16:19
okay danke lese gleich mal nach

Jasmin87
12.04.2012, 16:25
mmmhhh das nützt mir nichts!! Der stallbesitzer ist eigentümer ohne pacht usw. Ihm bzw. seiner tochter gehört der stall.

lammi88
12.04.2012, 16:29
Das ist doch egal. Es geht doch darum: Du sagst, Du hast einen Vertrag mit einem festen Betrag. Keine Anpassungsklausel, richtig? Somit muß der Vermieter/pächter Dir kündigen und einen neuen Vertrag mit erhöhter Miete anbieten... :floet:

Grundsätzlich ist der Pächter als Ihr Vertragspartner an die vereinbarten Entgelte gebunden. Sie müssen eine Erhöhung während der Vertragslaufzeit daher nicht akzeptieren!

Etwas anderes kann sich z. B. aus Ihrem Vertrag ergeben, sofern dort eine entsprechende Preisanpassungsklausel oder dergleichen enthalten ist.

Nur in ganz seltenen Fällen ist eine Anpassung der Entgelte während der Vertragslaufzeiten angezeigt. Das aber nur dann, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben. Das Ihr Pächter nunmehr moderate Preiserhöhungen beim Strom und beim Heu hinnehmen muss, ist dafür m. E. nicht ausreichend. Eine anderen Wertung könnte sich aber bei längerfristigen Verträgen ergeben. Auch insofern kommt es auf Ihren Vertrag an.

Also: Sie müssen einseitige Erhöhungen während der Laufzeit nicht akzeptieren und sollten diese zurückweisen.

Jasmin87
12.04.2012, 17:19
Nein hab nochmal nachgesehen da steht nichts drinn!!! Also kann ich im endefekt für das letzte monat nur 315 euro bezahlen?

lammi88
12.04.2012, 17:28
Ich würde schriftlich Widerspruch gegen die Erhöhung einlegen und mich auf die im Text erwähnten Paragraphen berufen.

Jasmin87
12.04.2012, 17:42
Aber ob die sich das gefallen lassen :b