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Lorentine
22.10.2011, 10:40
Gemeinnützigkeit

Welche Bedeutung hat die Gemeinnützigkeit einer Organisation für den Verbraucher?
Den Status der Gemeinnützigkeit können nur Körperschaften erlangen (Vereine, Stiftungen, GmbH und selten auch AG).
Eine gemeinnützige Körperschaft MUSS ihre Tätigkeit darauf richten, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet SELBSTLOS zu fördern.
Nicht-gemeinnützige Organisationen arbeiten also nicht SELBSTLOS sondern mit dem Ziel, Gewinne zu erwirtschaften und diese für EIGENE ZWECKE einsetzen zu dürfen.
Auf wen die Gemeinnützigkeit zutrifft, ist in der AO (Abgabenordnung) geregelt und wird von den Finanzämtern festgestellt.
Hat eine Organisation den Status der Gemeinnützigkeit erlangt, hat sie neben diversen steuerlichen Erleichterungen auch die Berechtigung, Spendenquittungen auszustellen. Für den Verbraucher heißt dies, dass er Spenden an die jeweilige Organisation auch von seinen Steuern „absetzen“ (steuermindernd veranlagen) kann. Für Spenden bis 100,-- Euro reicht der einfache Einzahlungsbeleg dem Finanzamt, darüber hinaus gehende Spenden müssen über eine Spendenquittung mit Angabe des Spendenzweckes nachgewiesen werden.
Freistellungsbescheid:
Eine neu gegründete Organisation erlangt den Status der Gemeinnützigkeit, indem sie die gemeinnützigen Ziele und die Art und Weise WIE sie diese Ziele erreichen will, in ihrer Satzung festlegt. Vordrucke zu formgerechten Satzungen gibt es zur Genüge aus dem I-Net.
Diese Satzung wird dem Finanzamt zur Prüfung vorgelegt; entspricht diese Satzung den Anforderungen der AO für die Anwendung der Gemeinnützigkeit, erhält die betreffende Organisation einen VORLÄUFIGEN FREISTELLUNGSBESCHEID.
Dieser ist 18 Monate gültig. Erst nach Ablauf dieses Zeitraums muss die Organisation erstmalig eine Steuererklärung für den vergangenen Zeitraum einreichen. Nach Prüfung dieser Unterlagen erhält die Organisation einen Freistellungsbescheid mit einer Gültigkeit von 3 Jahren, die Organisation wird ab dann alle 3 Jahre vom Finanzamt geprüft, ob die Satzungszwecke noch der tatsächlichen Geschäftsführung entsprechen - oder eben nicht.
Darüber hinaus erlaubt der Freistellungsbescheid der Organisation 5 Jahre lang, Spendenquittungen auszustellen, also 2 Jahre länger als die eigentliche Gültigkeit des Freistellungsbescheides.
Warum wird dies in der Praxis so gehandhabt?
Der Verbraucher spendet einer gemeinnützigen Organisation im guten Glauben sein Geld für gemeinnützige Zwecke. Damit das Recht des Verbrauchers auf steuermindernde Wirkung erhalten bleibt – und zwar unabhängig von der tatsächlichen gemeinnützigen Wirkung seiner Spende – ist die Frist für die Berechtigung zur Ausstellung von Spendenquittungen länger als der Zeitraum für die Prüfungsintervalle durch das Finanzamt.
Diese Fristverlängerung liegt darin begründet, das Gottes Mühlen langsam arbeiten, die des Finanzamtes noch länger…heißt:
Liegen dem FA die Unterlagen der Organisation nach Ablauf von 3 Jahren noch nicht vor, gibt es erst mal eine Mahnung, dann noch eine, dann erfolgt eventuell eine Prüfung vor Ort oder aber die nun eingereichten Unterlagen werden erst mal geprüft – dann gibt es Nachfragen, dann kommt ein vorläufiger Bescheid des FA, dann wird die Widerspruchsfrist abgewartet, dann wird der Widerspruch geprüft woraufhin noch mal neue Unterlagen eingereicht werden, dann…etc.
Es vergeht also eine geraume Zeit, bis ein unumstößlicher Entscheid für oder gegen die Gemeinnützigkeit einer Organisation gefällt werden kann…
Da der Gemeinnützigkeitsstatus aber während dieses Zeitraumes zwar in Frage gestellt aber nicht aberkannt ist, und ja weiter Spenden gesammelt werden (dürfen), ist es im Sinne des Verbrauchers, dass seine in diesem Zeitraum geleisteten Spenden auch weiterhin für ihn noch steuerlich absetzbar sind.
Darüber hinaus ist für die Feststellung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt noch folgendes anzumerken:
Das FA prüft die steuerlichen Vorgaben gemäß AO für die Veranlagung einer im Bereich ihrer Zuständigkeit ansässigen Organisation (Bundesrepublik Deutschland) im Hinblick auf den Gemeinnützigkeitsstatus.
Eine inhaltliche – sprich sinn- oder unsinnige - Mittelverwendung wird vom FA NUR IM HINBLICK AUF STEUERLICHE ASPEKTE GEPRÜFT!
So fällt dem FA zwar auf, dass ein von einer Organisation zum Zwecke des Tiertransportes angeschaffter Mercedes SL (lacht nicht, ist tatsächlich geschehen!) nicht als Anschaffung im Satzungssinne geltend gemacht werden kann; dass aber z. B. mehrere Fahrten kreuz und quer durch die BRD zum Transport EINES EINZIGEN HUNDES und die damit verbundenen Transportkosten und Aufwandsentschädigungen ziemlich unsinnig sind, wird vom FA NICHT geprüft und beanstandet…
Zumal hier ja auch teilweise unentgeltliche (ehrenamtliche) Tätigkeiten mit kostenaufwändigen Tätigkeiten vermengt werden…
(Und wie viele Geschäftsessen und Geschäftsreisen werden vom FA zwar als Kosten anerkannt, werden von deren Nutzern aber mit rein privaten Interessen verbunden…oh ich weiß, DAS ist jetzt sehr böse…)
Welchen Nutzen hat der Status der Gemeinnützigkeit also für den Verbraucher/Spender?
Der Status der Gemeinnützigkeit ist ein ERSTES WICHTIGES INDIZ für den Verbraucher, um die seinem Sinn entsprechende Verwendung seiner Zuwendung zu gewährleisten.
Dabei ist zu beachten:
1. Ist die Organisation als gemeinnützig anerkannt durch einen öffentlich einzusehenden Freistellungsbescheid?
2. Ist ein vorläufiger Freistellungsbescheid älter als 18 Monate? Jede Organisation sollte in ihrem Sinne den Status der Gemeinnützigkeit erhalten. Und zwar zeitnah! Jegliches Herauszögern stellt die Seriosität der Organisation in Frage. (Weil man sich fragen muss: Ist die Verzögerung Absicht – oder mangelnde Kompetenz? Und beides ist Tierschutz-schädlich!)
3. Ist der Freistellungsbescheid älter als 5 Jahre? Dann ist überhaupt der Status der Gemeinnützigkeit für die betreffende Organisation in Frage gestellt, weil:
4. Es für den Verbraucher KEINE MÖGLICHKEIT außer einer offiziellen Klage gibt, Informationen oder gar Unterlagen über den tatsächlichen Gemeinnützigkeitsstatus einer Organisation zu erhalten. Die beim Amtsgericht schriftlich anzufordernden Eintragungen für eine Organisation enthalten nämlich KEINERLEI INFORMATIONEN über den Gemeinnützigkeitsstatus derselben; die FINANZÄMTER GEBEN KEINE AUSKÜNFTE ZUM GEMEINNÜTZIGKEITSSTATUS EINER ORGANISATION…(aktuellstes und derzeit populärstes Beispiel RIN; aber auch UNICEF…)
Die tatsächliche Abfrage des Gemeinnützigkeitsstatus ist also der ERSTE WICHTIGE SCHRITT für den Verbraucher, um sicherzustellen, dass seine Spende auch wirklich ankommt.
Mit dem Status der ANERKANNTEN GEMEINNÜTZIGKEIT ist für den Verbraucher zumindest ANSATZWEISE sichergestellt, dass die der Organisation zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich für die satzungsgemäßen Zwecke eingesetzt werden.
Mittel für Organisationen OHNE diesen Status der Gemeinnützigkeit haben KEINERLEI GESETZLICHE AUFLAGEN für die Verwendung eben dieser Mittel – und ein in die eigene-Tasche-wirtschaften ist ohne Beschränkungen möglich…
Diese Problematik haben leider auch viele Organisationen noch nicht für sich erkannt – anders ist die Nachlässigkeit und auch die Versäumnisse bzgl. der Veröffentlichung der aktuellen, gültigen Nachweise dieses Status nicht zu erklären…
Und warum die Prüfung des Verbrauchers auf aktuelle und gültige Gemeinnützigkeit noch nicht ausreicht: Siehe Hinweise zur INHALTLICHEN PRÜFUNG DURCH DAS FINANZAMT und den Ausgangstext „ Gemeinsam – für unsere Tiere“.

Viele Grüße

Gitta und Moni