PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Schwammiges Mietrecht



Sonja25
13.05.2002, 08:57
Hallo zusammen!

Ich bin seit einiger Zeit in einer Wohnung (6-Familien-Haus), vermietet von Privatpersonen, "untergebracht". Der Mietvertrag ist ein ausgefüllter Mustervertrag, der in seinen Paragraphen die Kleintierhaltung grundsätzlich erlaubt.

Unser Nachbar im Erdgeschoss hält einen riesigen Hirtenhund. Der Nachbar in der 1. Etage hat eine Katze.

Fällt eine Katze unter der Rechtsordnung 'Kleintier' und dürfte vor allem die Vermieterin etwas grundsätzlich dagegen haben, wenn im Hause alles andere als Kleintiere gehalten werden?

Die Frage quält mich seitdem, unsere Hunde-Nachbarin ein Katzenfutter-Paket für uns vom Postboten in Empfang genommen hat und ein wenig verwundert nachhakte, ob wir denn eine Katze hielten. Mein Katerchen soll diese Woche einziehen.

Hat jemand in diesen Bereichen Ahnung?

Viele Grüße
Sonja

Tina 2
14.05.2002, 08:18
Hallo Sonja,

auf den Seiten von www.geliebte-katze.de unter der Rubrik Recht findest du etwas darüber.
Grundsätzlich ist es so, daß einem der Vermieter zwei Katzen eigentlich nicht verbieten darf und da bei dir im Haus schon Tiere wohnen dürfte es da auch keine Probleme geben.

Grüße Tina

Manuela
16.05.2002, 19:08
soweit mir bekannt ist, zählen Katzen zu den Kleintieren im Mietrecht (bei Normalmaß an Tieren).
Allerdings darf bei der Haltung keine Störung für die Mitbewohner des Hauses ausgehen, z.B. Geruchsbelästigung, Lärm etc., denn dieses Recht hätte Vorrang.
Manuela

Fibia
16.05.2002, 20:54
Hallo,
ich kenne mich in Sachen Mietrecht einigermaßen gut aus.
Also wie Du schon gesagt hast, ist die Klausel Tierhaltung in Mietverträgen nicht hundertprozentig geregelt, auch gesetzlich nicht. Also gibt es ziemlich schwammige Vereinbarungen.

Generell gilt:
Unter die Rubrik Kleintiere fallen eigentlich nur Fische, Schildkröten, Vögel, etc. Katzen und Hunden gehören da normalerweise nicht dazu.
Aber: wenn im Mietvertrag nicht eindeutig steht, dass Haustierhaltung verboten ist, dann darf man ein Tier haben, solange es nicht die anderen Mitbewohner in irgendeiner Weise beeinträchtig (z.B. ein Hund bellt den ganzen Tag)
Zu dieser Klausel gibt es aber widerum eine Einschränkung.
Wenn im Mietvertrag nur der Satz "Haustierhaltung verboten" steht, dann ist diese Klausel unwirksam, denn es muß immer der Zusatz stehen "..außer Kleintiere...der Art....". Wenn also diese beiden Sätze im Mietvertrag stehen würden, dürfte man keine Katzen oder Hunde halten.

Doch es geht noch weiter:
Gehören dem Vermieter mehrere Wohnungen in einem Haus, so darf er nicht dem einen Mieter ein Tier erlauben und dem anderen nicht, dies würde unter das Willkürgesetz fallen und wäre somit also auch nicht rechtskräftig. Auf deutsch also: "entweder alle oder keiner".

Wenn dein Vermieter also auch der Vermieter der Mitbewohner ist, von denen Du weißt, dass sie auch ein Tier haben, und außerdem im Mietvertrag nur steht, dass die Haltung von Kleintieren erlaubt ist, aber nichts von sonstigen Verboten steht, dann dürftest Du eigentlich keine Probleme mit deinem Kater haben.

Aber was noch sehr wichtig ist:
Wenn man sich ein Haustier zu sich holen möchte, muß man den Vermieter immer benachrichtigen und im Erlaubnis bitten.
Und wie oben geschrieben, dürfte dieser dann unter den "richtigen" Bedingungen nicht widersprechen.

OK, das hört sich sicher etwas wirr an, aber das sind halt unsere Gesetze.
Ich hoffe, ich konnte es einigermaßen klar darstellen.

Viel Glück und Spaß mit Deinem neuen Familienmitglied!!