PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : "Katzen verboten" - Ist diese Klausel im Mietvertrag rechtens?



Silberwölkchen
30.09.2008, 18:29
Hi!
In meiner jetztigen Wohnung wurde mir offiziell vom Vermieter die Erlaubnis gegeben, dass Katzenhaltung erlaubt ist.

Ist das aber rechtlich überhaupt noch relevant?

Aus aktuellem Anlass suche ich nach Urteilen, ob die Klausel "Tierhaltung verboten" oder "Haltung von Hunden und Katzen verboten, nur Kleintierhaltung erlaubt" überhaupt noch verbindlich sind.

Früher konnten die Vermieter Katzenhaltung verbieten. Ich bin mir aber nicht sicher, ob dies noch in jedem Bundesland der Fall ist und ob Katzen nicht mittlerweile unter die "Kleintierhaltung" fallen. Denn bei Katzen fallen ja Argumente wie Lärm-oder Geruchsbelästigung vollends weg (sofern die Katzen kastriert sind und demzufolge selten markieren und/oder Schreien). Wäre noch das Kratzen an der Tapete, aber eine normale Katze macht das am Kratzbrett, so dass bei artgerechter Haltung die Tapete nicht mehr in Mitleidenschaft gezogen werden sollte als bei "normaler" Nutzung durch Familien usw.

Könnt ihr mir weiterhelfen, wie die aktuelle Gesetzeslage aussieht?

Und kann - sofern man tatsächlich eine Genehmigung braucht - diese einfach entzogen werden, so dass man auf einmal seine Katzen abschaffen soll?

Wir ziehen demnächst in ein neues Revier und ich bin schon auf einige Annoncen gestoßen, wo besagte Ausschlussklausel drinsteht.

Aber heutzutage sind ja längst nicht mehr all die Klauseln rechtlich bindend, die im Mietvertrag stehen. Papier ist ja geduldig.

Tribble
30.09.2008, 19:02
Hab dazu etwas im Netz gefunden. So wie aussieht ist eher eine Auslegungssache:

Katzenhaltung in der Mietwohnung
Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Urteile, die sehr unterschiedlich ausgefallen sind. Hier wird deutlich, daß die Auslegung von Gesetzen einen relativ großen Spielraum bei der richterlichen Entscheidung ermöglicht.
Grundsätzlich kann man sagen, daß in den letzten Jahren eine Entwicklung zugunsten der Katzenhaltung stattgefunden hat. Oft werden die Urteile im Sinne der Katzenhalter gesprochen. Das Gebrauchsrecht der Mietsache und die persönliche Freiheit des Mieters wird heute großzügiger ausgelegt.
Grundsätzlich gilt: Das Halten von Kleintieren wie Hamster und Wellensittich sowie das Betreiben von Aquarien oder Terrarien kann grundsätzlich nicht verboten werden. Voraussetzung ist natürlich, daß der Umfang der Tierhaltung im üblichen Rahmen bleibt. Das Verhältnis zwischen Wohnungsgröße und Anzahl der Tiere ist jedoch nicht fest definiert. Im allgemeinen gelten zwei oder drei Katzen als zulässig. Darüber hinaus wird´s kritisch. Dann kann eine Form des "vertragswidrigen Gebrauchs" vorliegen. Siehe Urteile des Landgerichts Freiburg Az. 3 S 240/93 und Amtsgericht Lichtenberg Az. 8 C 185/96.
Strittig ist, ob Katzen zu den grundsätzlich erlaubten Kleintieren gehören oder wie Hunde gesondert zu betrachten sind.

Durch die Katzenhaltung dürfen die übrigen Hausbewohner nicht gestört werden. Eine nachhaltige Beeinträchtigung durch Lärm oder Geruch ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Der Vermieter muß zunächst abmahnen. Erst nach Nichtbeachtung der Abmahnung kann die Kündigung ausgesprochen werden. Siehe Urteil des Landgerichts Berlin Az. 67 S 46/96.
Wer sich eine Katze anschaffen möchte, sollte unbedingt in den Mietvertrag schauen. Grundsätzlich gibt es folgende Situationen:

Im Mietvertrag steht nichts zur Katzen- bzw. Haustierhaltung:
Katzenhaltung ist zulässig

Tierhaltung ist laut Mietvertrag erlaubt:
Katzenhaltung ist zulässig

Tierhaltung ist generell verboten:
Eine Klausel, die Tierhaltung generell verbietet, ist unzulässig und somit rechtsunwirksam. Denn es würde das Halten sämtlicher Haustiere - auch Kleintiere wie Hamster - verbieten. Dies wäre gesetzeswidrig. Folglich ist Katzenhaltung zulässig.

Das Verbot zur Haltung von Hunden und Katzen steht versteckt im Kleingedruckten:
Hier kann der Einwand gemacht werden, daß es sich hierbei um eine Überraschungsklausel handelt. Darunter versteht man eine im Kleingedruckten versteckte Klausel, mit der man im allgemeinen nicht zu rechnen hat. Solche Klauseln sind bei Verträgen mit Privatpersonen grundsätzlich unwirksam. Da für viele Menschen die Haltung von Hunden oder Katzen selbstverständlich sind, muß ein Mieter auf ein Haltungsverbot explizit aufmerksam gemacht werden. Ein Hinweis im Kleingedruckten reicht nicht aus. Die Rechtslage ist hierbei allerdings oft nicht ganz eindeutig. Vor der Anschaffung sollte der Mieterschutzbund oder ein anderer Rechtsbeistand befragt werden.

Die Haltung von Hunden und Katzen bedarf der Zustimmung des Vermieters:
Der Vermieter muß vertragsgemäß vor der Anschaffung der Katze um Zustimmung gebeten werden. Dem muß er grundsätzlich zustimmen. Eine Ablehnung muß auf einem triftigen Grund beruhen. Ansonsten würde der Vermieter bei einem Rechtsstreit unterliegen. Der Vermieter muß alle Mieter eines Hauses gleich behandeln.

Hier einige Beispielurteile:
Amtsgericht Hamburg Az. 40 a C 402/95
Kein nachhaltiger Schaden der Mietwohnung durch Katzen
Amtsgericht Hamburg Az. 47 C 520/95
Keine Störung der Nachbarn
Amtsgericht Köln Az. 216 C 58/97
Unzulässige Auflagen des Vermieters
Amtsgericht Lichtenberg Az. 8C185/96
Wieviele Katzen sind zulässig?
Amtsgeicht Hamburg vom 09.03.90
Widerruf der Genehmigung bei Eintritt von Unzuträglichkeiten


Die Haltung von Haustieren generell bedarf der Zustimmung des Vermieters:
Diese Klausel ist ebenso wie das generelle Haustierverbot unzulässig und rechtsunwirksam. Somit ist rechtlich gesehen nichts zur Tierhaltung vereinbart.Katzenhaltung ist zulässig, Siehe Urteil vom Amtsgericht Köln Az. 213 C 369/96

Die Haltung von Hunden und Katzen ist im Mietvertrag ausdrücklich untersagt:
Falls der Vermieter trotz mehrfacher Bitte nicht einlenkt, haben Sie keine andere Wahl: auf die Katze verzichten oder umziehen. Ein Vermieter sollte sich bei der heutigen Situation auf dem Wohnungsmarkt allerdings gut überlegen, ob er auf diese Weise einen guten, langjährigen Mieter verlieren will.
Wurde ein Tier trotz Verbot mehrere Jahre lang gehalten, kann der Vermieter dennoch nachträglich das Entfernen des Tieres verlangen. Voraussetzung ist i.d.R., daß durch das Tier der Vermieter oder andere Hausbewohner in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Siehe Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 13.03.92.
Die Beschädigung der Wohnungseinrichtung für oder durch die Katze ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Beschädigungen wie Kratzspuren an Tapeten (sofern die Wohnung renoviert übernommen wurde), Fenster und Türrahmen müssen zu Lasten des Mieters beim Auszug beseitigt werden. Ansonsten kann der Vermieter die Beseitigung der Schäden dem Mieter in Rechnung stellen. Dies gilt auch für Veränderungen der Mietsache wie z.B. der Einbau von Katzenklappen. Siehe Urteil des Amtsgerichts Erfurt Az. 223 C 1095/98.
Anders ist die rechtliche Situation beim Anbringen von Katzennetzen. Da hier das äußere Erscheinungsbild gestört werden kann, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen gemäß BGB §550. Siehe Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17.12.99

Silberwölkchen
30.09.2008, 19:40
Vielen Dank für die schnelle Antwort...hm, immerhin habe ich da eine Diskussionsgrundlage bei den Wohnungen, wo "nach Vereinbarung" dransteht.

GabiLE
01.10.2008, 08:25
Ich weiß nicht, wo Du her kommst, aber ich hatte bei der Wohnungssuche keinerlei Probleme, ABER bei uns sieht der Wohnungsmarkt auch etwas anders aus. Bei uns gibt es große Leerstände, somit ist die Verhandlungsposition des Mieters eine andere.

Drück die Daumen für die Wohnungssuche.

Knutschkuller80
09.10.2008, 11:41
also ich hatte damals als ich mir ne wohnung gesucht hatte auch bei mir ne wohnungsgesellschaft die haben von vor herein katzen verboten und wenn sie dich erwischt hätten würde man da fristlos gekündigt und da bin ich sofort woanders hin gegangen. aber eigentlich sind kleintiere in jeder wohnung erlaubt. würde es aber immer abklären denn ich hab auch ärger mit untermieter aber der vermieter hat uns ja die katzen erlaubt und steht auch hinter uns.