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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Tierschutz für EU-Länder - WICHTIG!



hueterin
28.09.2006, 12:54
Tierschutz und Konvent
Unter www.animals-constitution.info liegen bislang aus allen EU-Staaten sowie Beitrittsländern Petitionen für das Unionsziel Tierschutz vor.

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte richtete ein Anschreiben an den EU-Ausschuss mit der Forderung, Tierschutz als Unionsziel anzuerkennen. Trotz der Protokollnotiz Nr. 10 zum Tierschutz im Amsterdamer Vertrag werden in Europa immer noch Tiere gequält, z. B. durch Langstreckentransporte. In Deutschland wurde der Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Deshalb muss Deutschland hier eine Vorreiterrolle übernehmen und in Europa Überzeugungsarbeit leisten. Anträge von u. a. Joschka Fischer und Johannes Voggenhuber, den Tierschutz in die Europäische Verfassung aufzunehmen, wurden vom Präsidium des Konvents nicht berücksichtigt. Der Verband Menschen für Tierrechte appelliert nun mit Internetpetitionen an die Staats- und Regierungschefs, den Tierschutz doch noch in die Europäische Verfassung aufzunehmen bevor im Oktober 2003 über den Verfassungsentwurf entschieden wird.

Wer sich beteiligen möchte, kann unter http://www.animals-constitution.info/de/formular.html die Petition online unterzeichnen.

Olle Ziege
28.09.2006, 16:16
Oktober 2003 ???

hueterin
28.09.2006, 16:47
wohl damals der erste Aufruf, aktuell steht dort noch dies, auf jeden Fall gilt die Petition noch!!

Erstes Ziel erreicht:
Tierschutz in EU-Verfassung verankert - Rechtsprechung muss folgen!
Fordern Sie dies mit Ihrer Petition!



Am 18. Juni 2004 haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf die EU-Verfassung geeinigt und werden diese voraussichtlich am 20. November 2004 in Rom unterzeichnen. Tatsächlich hat auch der Tierschutz Eingang gefunden. Die Kampagne »animals`constitution«, die wir im April 2003 gestartet haben, war also erfolgreich! An dieser Stelle nochmals vielen Dank an alle, die sich daran beteiligt haben.
Ursprünglich war beabsichtigt, dass die Verfassung am 1. November 2006 in Kraft tritt. Doch nachdem sich insbesondere Frankreich und die Niederlande in einer Volksabstimmung gegen diese EU-Verfassung ausgesprochen haben, ruht das Inkraftsetzungsverfahren bis auf weiteres.
Rückblick: Mehr als 80.000 Petitionen
Die bis Juli 2004 gesammelten weit mehr als 80.000 Petitionen wurden an den Präsidenten des Konvents - der die Verfassung erarbeitete - und anschließend an alle Staats- und Regierungschefs übergeben. Die nach Juli 2004 gesammelten Petitionen werden an die jeweiligen Ratspräsidenten übergeben. Die Petitionen fordern den Ratspräsidenten auf, zum Ende seiner Amtszeit einen öffentlichen Bericht vorzulegen. Dieser soll dokumentieren, ob das beschlossene Unionsziel Tierschutz bereits Auswirkungen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die Rechtsvorschriften der EU zeigt.

Am 1. Januar 2006 hat Österreich die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Am 1. Juli 2006 folgt Finnland, am 1. Januar 2007 Deutschland, am 1. Juli 2007 Portugal und am 1. Januar 2008 Slowenien.

Aktueller Wortlaut in der EU-Verfassung
Der Tierschutz wird nun in Artikel III-121 (ehemals Artikel III-5a) mit folgendem Wortlaut verankert:
»Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.«

Rechtsprechung muss folgen:
Somit steht der Tierschutz als Unionsziel neben dem Gebot der Gleichstellung von Männern und Frauen, der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale und dem Umweltschutz. Die rechtlichen Auswirkungen dieses Artikels sind deshalb mit den Folgen der Staatszielbestimmung Tierschutz in Artikel 20 a im deutschen Grundgesetz vergleichbar.

EU und Mitgliedstaaten sind nun durch die EU-Verfassung gefordert, Tiere als fühlende Wesen in der Rechtsprechung, bei der Ausgestaltung der Rechtsvorschriften und der politischen Programme zu berücksichtigen. Auch erlaubt das Unionsziel, in Konfliktfällen zwischen Tierschutz und anderen Interessen eine Abwägung zugunsten der Tiere vorzunehmen. Zwar räumt Artikel III-121 ein, dass hierbei nationale Vorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden dürfen, doch sind diese nicht als bindend zu betrachten.

Letztlich wird aber erst eine veränderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zugunsten der Tiere den tatsächlichen Erfolg von Artikel III-121 belegen.

Erfahrungsgemäß wird sich eine Rechtssprechung zugunsten der Tiere nicht automatisch einstellen, sondern hier sind Tierrechtler und Tierschützer erneut unermüdlich gefordert, den Anspruch der Tiere in Konfliktfällen durchzusetzen. Ohne jeden Zweifel wäre die Tierschutz-Verbandsklage, wie sie zurzeit in Deutschland bereits politisch diskutiert wird, auch auf EU-Ebene das einzig richtige Kontrollinstrument. Doch bis es soweit ist, werden noch Jahre vergehen!

Deshalb:
www.animals-constitution.info läuft weiter: Machen Sie mit! Schicken Sie eine weitere Petition!

Auch wenn die Verfassung vorerst nicht in Kraft treten wird, so stellt sie schon heute einen Konsens zwischen EU und Mitgliedstaaten dar. Folglich hat die Stärkung des Tierschutzes durch Artikel III-121 schon jetzt ihren Niederschlag in Rechtsvorschriften und Rechtsprechung zu finden! Diese Forderung in Verbindung mit der Streichung der o.g. Einschränkungen werden wir einschließlich der eingegangenen Petitionen alle sechs Monate erneut an den Vorsitzenden des EU-Ministerrats und in Nachfolge an den Ständigen Präsidenten der EU übermitteln.

Lassen Sie uns noch einmal gemeinsam erfolgreich für die Rechte der Tiere eintreten! Jede Petition zählt! Unterzeichnen Sie das Schreiben an den amtierenden Ratspräsidenten. Fordern Sie mit Ihrem Petitionsschreiben ein:

1. den Schutzanspruch der Tiere als fühlende Lebewesen bei Gericht, Rechtsetzungsverfahren und in politischen Programmen sowie

2. die Streichung des Satzes in Artikel III-121: ...» sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.«