PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Hundesteuer für "Kampfhunde"



Teddy0198
24.08.2005, 00:34
Hi.....weiß jemand ob ein neues Gesetz rausgekommen ist, bzw. rauskommen wird, dass die Hundesteuer für die sogenannten "Kampfhunde" abgeschafft werden soll, bzw. geändert werden soll?
D.h., dass die Gemeinden und Städte nicht 300 - 600 oder sogar 1000 Euro Hundesteuer verlangen dürfen, sondern die Hunde wie "normale" Hunde versteuern müssen.

Wenn jemand was weiß bitte melden.

Danke und Gruß Christine

billymoppel
24.08.2005, 08:49
hallo christine,

hundesteuer ist eine kommunale angelegenheit, die höhe und ob überhaupt besteuert wird - das regelt jede kommune per satzung selbst.
und selbst wenn einzelne gerichte entscheiden mögen, dass die die höhe der steuer für einzelne rassen in der gemeinde meier verfassungswidrig ist, hat keine bindungswirkung für die gmeinde müller, es sind und bleiben einzelfallentscheidungen - zumindest solange keine höchtsrichterlichen urteile vorliegen (die dann de fackt eine gewisse bindungswirkung erzeugen) - und soweit wird es nicht kommen, höher als landesverfassungsgericht ist nicht drin, dann ist der rechtsweg erschöpft.
das verfassungsgericht sachsen-anhalt hat übrigens die "kampfhunde"verordnung aufgehoben, also hier kann man kampfis undikriminiert halten - gleichzeitig die höhe der besteuerung (es ging, glaube ich, um dessau) für durchaus mit dem gleichheitsgrundsatz vereinbar gehalten ;)