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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : uraltes gesetz bzgl. ta-kosten



sabine136
13.11.2004, 15:59
irgendwo hab ich letztens gelesen, dass es ein gesetz von annodunnemals gibt (was noch gültigkeit hat), welches regelt, dass, wenn man z.b. eine verunfallte katze zum doc bringt, die einem nicht gehört, diese kosten von den kommunen/gemeinden oder so getragen werden.

weis wer was darüber?

Gabi
13.11.2004, 18:31
Mensch Sabine, davon stand grad vor ein oder zwei Wochen was bei uns im Wochenblatt...leider hab ich das nicht mehr. Dort stand auch, dass viele Leute dieses Gesetz nicht kennen...scheint ja wohl was dran zu sein

astrid219
13.11.2004, 18:49
Das hab ich in einem anderen Forum gefunden:

Bei einer Katze, die plötzlich auf die Straße läuft und dabei von einem Auto erfasst wird,kommt zunächst einmal die Tierhalterhaftung zur Anwendung. Das bedeutet, dass derKatzenhalter dem Autofahrer immer zum Schadensersatz verpflichtet ist. Ist die Katze beidem Unfall verletzt worden, so ist der Autofahrer zur Hilfeleistung im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren verpflichtet, will er sich nicht einer unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen. Diese Hilfeleistung kann darin bestehen, das Tier soschnell wie möglich zum Tierarzt zu bringen. Dem Tierarzt gegenüber tritt der Autofahrerals Auftraggeber auf, so dass er zunächst einmal das Honorar des Tierarztes bezahlen muss. Allerdings kann der Autofahrer diese Kosten vom Katzenhalter zurückfordern, fallser den Katzenhalter ausfindig macht.

Quelle: http://www.tierheim-westerwohld.de/tip.html

sabine136
14.11.2004, 19:05
@astrid. nicht ganz.

@gabi -genau den artikel meinte ich.

JUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUU Ulia!!!!!!!!!!!!!!!!!
julchen? schatzi?? anywere here ? kuckuck?!?!?!?

Fritzfranz
14.11.2004, 19:23
Hallo Sabinschä! Wenn Du so schreist muss ich das doch hören.
Also: Wenn das Tier nen Halter hat, ist die Sache klar: Derjenige, der die Katze zum TA bringt, kann die Kosten vom Halter ersetzt verlangen. Juristen nennen das Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB). Du meintest doch aber, das Geld gäbs von der Gemeinde??? Kann ich mir höchstens bei halterlosen Tieren denken, müsste ich mich aber schlau machen.

sabine136
14.11.2004, 19:33
*tupf-den-schweiss-von-der-stirn* - juli - da biste ja...

sabine136
14.11.2004, 19:35
julia - da gibbet es ein gesezt - ehrlich - wie ich das beschrieb. die stadt muss löhnen<!!!!!!!!!

sabine136
14.11.2004, 19:37
erstmal. wenn man ein verunfaltes vieh abliefert. juli - es gibt da in ehrlich ein gesetz!

Fritzfranz
14.11.2004, 20:11
Also: Im Internet hab ich einen Text wie den, den Du meinst, gefunden:
www.strausberg.de/vereine/Tierschutz/body_unfall.html
Ne Norm nenne die aber auch nicht. Wie gesagt, in Betracht kommt so ein Anspruch nur bei herrenlosen Tieren, da sonst der Halter verpflichtet ist. Bei herrenlosen Tieren (bzw wenn kein Halter feststellbar ist) kann es ein Fall der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag sein (geht dann auch nach § 683 BGB - der ist von 1896/1900 - alt genug?), wenn man das Tier zum TA bringt, dh man kann dann vom Ordnungsamt Aufwendungsersatz verlangen, weil es dessen Aufgabe gewesen wäre, das Tier zu versorgen (solange nicht klar ist, ob das Tier einen Halter hat, weil es ein Fundtier ist, sonst zB aus allg. Tierschutzerwägungen oder um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden). Was spezielleres habe ich bundesrechtlich nicht gefunden, was nicht heisst, dass es da im landesrecht was geben könnte... Falls ich noch was finden sollte, melde ich mich noch mal. Die Rspr. war in der Hinsicht bis vor Kurzem noch nicht so freundlich (ablehnend etwa Oberverwaltungsgericht NRW, abgedruckt in NVwZ-RR 1996, 653). Aber einen Versuch ist es jedenfalls dann wert, wenn das Tier durch menschliches Verschulden (oder im Rahmen der Gefährdungshaftung im Straßenverkehr) verletzt wurde (da dann ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bzw sogar eine Straftat vorliegt und dann die Polizei eingreifen müsste). Ich würd mich ggf. einfach mal auf öffentlichrechtliche Geschäftsführung (GoA) berufen.

Fritzfranz
15.11.2004, 17:56
Also noch einmal: Wenn man ein verletztes Tier findet und zum TA bringt, das einem nicht gehört, muss man unterscheiden:

Ist es ein Fundtier (also zB Freigänger-Katzen oder entlaufene Hunde, jedenfalls ein Tier, das einem anderen gehört) muss das Ordnungsamt die Kosten dafür tragen (die es sich dann beim Halter zurückholen kann). Ob derjenige, der das Tier zum TA bringt, die Kosten auslegen und beim Ordnungsamt beitreiben muss, oder ob der TA sich ans Ordnungsamt wendet, richtet sich nach etwaigen Absprachen zwischen Ordnungsamt, Tierärzten und Tierheim, ist also örtlich unterschiedlich. Sollte man bei der zuständigen TA-Kammer oder dem örtlichen TH erfragen. Ich habe für SH gerade mal eine Anfrage losgeschickt, wenn ich was finde, stelle ich es hier ein.

Ist das Tier dagegen herrenlos, dh hat es keinen Halter (zB verwilderte Katze), muss das Ordnungsamt nur dann für die Kosten aufkommen, wenn von dem Tier eine Gefahr ausging, es zB den Straßenverkehr störte oä. (dann Anspruch auf Aufwendungsersatz aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag).

Da bei Hunden und Katzen nie ausgeschlossen werden kann, dass es einen Halter gibt, sollte man also immer betonen, es handelt sich um ein Fundtier. Die Chancen, die Kosten ersetzt zu bekommen, sind dann besser.

Svenni
17.11.2004, 14:40
Puh, das klingt ja mal wieder richtig nach Bürokratie.

Ich könnte mir vorstellen, dass viele Leute verunfallte Tiere einfach liegen lassen, weil sie Angst vor den Kosten haben. Es kann sich schliesslich nicht jeder mit den Gesetzen auskennen.

Gruss
Svenni

Susanne B.
17.11.2004, 15:25
Hallo,

bei Tiere suchen ein Zuhause haben die gesagt, dass immer der, der das Tier (und dabei wäre es egal, ob Haus- oder Wildtier) zum Tierarzt bringt, auch bezahlen muß :confused:

Man könnte sich die Kosten eventuell von einem Tierschutzverein erstatten lassen.

Das fänd ich ja shon ziemlich hart, wenn man verletztes Tierchen findet, und ihm helfen will, dass man dann auf den Kosten sitzen bleibt? Was, wenn das Tier schwer verletzt ist, und mehrere OPs braucht?

Fritzfranz
17.11.2004, 17:41
Ich nehme mal an, mit der Erstattung durchs TH ist diese Absprache über Fundtiere gemeint. Bei Tieren, die einen Halter haben, kann man die Arztkosten immer von dem Halter zurück verlangen (wenn da was zu holen ist).

Bonzo
18.11.2004, 12:40
Tolles Gesetz....dann würde keiner mehr ein angefahrenes Tier zum TA bringen. Super....
Außer man ist super doll tierlieb und kann die Kosten verschmerzen :0(

Ich hoffe nur, das die TÄ dann nicht so ein häckmeck machen und noch Geld verlangen
:sn:

Als wir damals Suny gefunden haben, die Katze die im Ohr den Namen tätowiert wurde, hat der TA von uns auch Geld verlangt. :sn: So was ist echt geschmacklos....Aber gott sei dank hat sich die Besitzerin gemeldet ..Happy End:D
Und das Geld haben wir auch wieder bekommen.

Susanne B.
18.11.2004, 14:09
Bei Haustieren könnte man das ja noch verstehen, dass der TA Geld haben will, aber was ist, wenn man ein verletztes Reh o.ä. findet? Das "gehört" ja niemandem, da kann man auch von keinem Geld zurückbekommen...

Also, Wildtiere liegen lassen???:mad: Da muß es doch was geben, dass man da auch das Geld wiederbekommt? Denke mal, ein verletztes Reh wiede hinzukriegen ist auch sehr kostenintensiv...:(

Fritzfranz
18.11.2004, 18:03
Bei jagdbarem Wild (also auch Rehen) muss man den Förster informieren. Der entscheidet dann, was zu tun ist. Sonst gilt in der Tat selber zahlen oder liegen lassen. So hart das klingt.

Bonzo
19.11.2004, 00:52
:D
nee spaß bei Seite....ich finde die Tiergesetze sollten mal in Deutschland überarbeitet werden.

Nuk
21.11.2004, 12:49
aber wenn nun jemand behauptet, er habe das Tier gefunden und es ist in Wirklichkeit sein eigenes, nur damit er die Kosten nicht zahlen muß?

:confused: :rolleyes:

Fritzfranz
21.11.2004, 23:11
Naja, dann kommt das Tier ins TH. Das wird ja wohl keiner riskieren, der an dem Tier hängt...

Fritzfranz
22.11.2004, 20:18
Hallo!
Nachdem mir heute die Tierärztekammer Schleswig-Holstein die schleswig-holsteinische Richtlinie über die Verwahrung von Fundtieren zugeschickt hat (in den anderen Bundesländern gilt Ähnliches), hier noch mal das Wichtigste:

Da das Ordnungsamt nicht in der Lage ist, Tiere in Übereinstimmung mit dem Tierschutzgesetz unterzubringen, erfolgt die Unterbringung von Fundtieren in Tierheimen. Mit diesen bestehen meist pauschale Übernahmevereinbarungen, dies ist aber Sache der jeweiligen Gemeinde. Die Kosten für die Unterbringung einschließlich notwendiger TA-Kosten trägt die Gemeinde. Diese Kostenübernahmepflicht besteht auch dann, wenn der Finder das Tier selbst zum TA bringt. Allerdings nur, wenn die Behandlung unaufschiebbar ist, was bei einem verletzten Tier aber durchweg der Fall sein wird. Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme ist in diesem Fall die von mir schon mehrfach erwähnte (siehe frühere Beiträge) öffentlichrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag.

Da die Abgrenzung von Fundtieren und herrenlosen Tieren (also solchen, die keinen Halter haben und die auch nicht rechtswidrig ausgesetzt wurden) schwierig ist, wird vermutet, dass es sich bei Tieren wie Katzen, Hunden usw. um Fundtiere handelt. Das heißt, wenn es sich nicht eindeutig um ein herrenloses Tier handelt (Reh), trägt das Ordnungsamt die Kosten.

Die Pflicht zur Übernahme der Kosten durch das Ordnungsamt für das Tier besteht 4 Wochen. Danach wird das Tier dem TH überlassen (zur Weitervermittlung).

Also: Wenn man ein verletztes Tier findet und zum TA bringt, muss das Ordnungsamt die Kosten hierfür übernehmen. Unklar ist nur, was passiert, wenn der TA sich weigert, das Tier ohne Vorauszahlung zu behandeln. Da man das Geld jedenfalls erstattet bekommt, sollte es aber nicht so schwierig sein, die Kosten für die Erstversorgung auszulegen. Danach ist ganz wichtig, dass man seiner Anzeigepflicht als Finder genügt (also beim Ordnungsamt anzeigt, das man das Tier gefunden hat). Bei der Gelegenheit kann man dann auch seine Auslagen geltend machen. Und natürlich immer schön betonen, dass man das Tier gefunden hat!!

Sandra1980
28.12.2004, 21:58
Hallo Ihr Lieben!

kann mir mal jemand sagen wo denn das Ordnungsamt normalerweise ist? In der Gemeinde? Im Landratsamt? Bei der Polizei? ???

Liebe Grüße,
Sandra

Fritzfranz
28.12.2004, 23:45
Das ist in jedem Bundesland anders. :( Bei der gemeindeverwaltung müsste man Dir das aber sagen können, ebenso beim Landratsamt (auch die Polizei wirds wissen).