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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Verbot der Katzenhaltung



Julianne
06.11.2003, 18:50
Hallo zusammen, ich bins mal wieder. Streß ohne Ende, ich hab derzeit noch keine neue Wohnung, möchte aber unbedingt ausziehen, weil mein Vermieter wegen der Katzen spinnt. Falls er mir die Katzen schriftlich untersagt, und ich gebe sie nicht her, kann er mir dann fristlos kündigen? Oder muss er mir ne gewisse Zeit geben was anderes zu finden? Was ist, wenn ich die Katzen daraufhin zu meinen Eltern bringe, solange, bis ich was anderes habe, kann er mir dann trotzdem fristlos kündigen? Weil ich die 2 Katzen verschwiegen habe? Wer kennt sich da aus? Habe angst auf der Straße zu stehen. Aber hergeben kann und werd ich die zwei Mäuschen auf keinen Fall. Die tun doch niemand was.... wie kann man nur so verbissen sein:0(

Silke und Co.
06.11.2003, 23:31
Hi,

guck mal, das hab ich gefunden, vielleicht hiflt dir das weiter:



Katzenhaltung in der Mietwohnung
Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Urteile, die sehr unterschiedlich ausgefallen sind. Hier wird deutlich, daß die Auslegung von Gesetzen einen relativ großen Spielraum bei der richterlichen Entscheidung ermöglicht.
Grundsätzlich kann man sagen, daß in den letzten Jahren eine Entwicklung zugunsten der Katzenhaltung stattgefunden hat. Oft werden die Urteile im Sinne der Katzenhalter gesprochen. Das Gebrauchsrecht der Mietsache und die persönliche Freiheit des Mieters wird heute großzügiger ausgelegt.
Grundsätzlich gilt: Das Halten von Kleintieren wie Hamster und Wellensittich sowie das Betreiben von Aquarien oder Terrarien kann grundsätzlich nicht verboten werden. Voraussetzung ist natürlich, daß der Umfang der Tierhaltung im üblichen Rahmen bleibt. Das Verhältnis zwischen Wohnungsgröße und Anzahl der Tiere ist jedoch nicht fest definiert. Im allgemeinen gelten zwei oder drei Katzen als zulässig. Darüber hinaus wird´s kritisch. Dann kann eine Form des "vertragswidrigen Gebrauchs" vorliegen. Siehe Urteile des Landgerichts Freiburg Az. 3 S 240/93 und Amtsgericht Lichtenberg Az. 8 C 185/96.
Strittig ist, ob Katzen zu den grundsätzlich erlaubten Kleintieren gehören oder wie Hunde gesondert zu betrachten sind.

Durch die Katzenhaltung dürfen die übrigen Hausbewohner nicht gestört werden. Eine nachhaltige Beeinträchtigung durch Lärm oder Geruch ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Der Vermieter muß zunächst abmahnen. Erst nach Nichtbeachtung der Abmahnung kann die Kündigung ausgesprochen werden. Siehe Urteil des Landgerichts Berlin Az. 67 S 46/96.
Wer sich eine Katze anschaffen möchte, sollte unbedingt in den Mietvertrag schauen. Grundsätzlich gibt es folgende Situationen:

1.
Im Mietvertrag steht nichts zur Katzen- bzw. Haustierhaltung:
Katzenhaltung ist zulässig

2.
Tierhaltung ist laut Mietvertrag erlaubt:
Katzenhaltung ist zulässig

3.
Tierhaltung ist generell verboten:
Eine Klausel, die Tierhaltung generell verbietet, ist unzulässig und somit rechtsunwirksam. Denn es würde das Halten sämtlicher Haustiere - auch Kleintiere wie Hamster - verbieten. Dies wäre gesetzeswidrig. Folglich ist Katzenhaltung zulässig.

4.
Das Verbot zur Haltung von Hunden und Katzen steht versteckt im Kleingedruckten:
Hier kann der Einwand gemacht werden, daß es sich hierbei um eine Überraschungsklausel handelt. Darunter versteht man eine im Kleingedruckten versteckte Klausel, mit der man im allgemeinen nicht zu rechnen hat. Solche Klauseln sind bei Verträgen mit Privatpersonen grundsätzlich unwirksam. Da für viele Menschen die Haltung von Hunden oder Katzen selbstverständlich sind, muß ein Mieter auf ein Haltungsverbot explizit aufmerksam gemacht werden. Ein Hinweis im Kleingedruckten reicht nicht aus. Die Rechtslage ist hierbei allerdings oft nicht ganz eindeutig. Vor der Anschaffung sollte der Mieterschutzbund oder ein anderer Rechtsbeistand befragt werden.

5.
Die Haltung von Hunden und Katzen bedarf der Zustimmung des Vermieters:
Der Vermieter muß vertragsgemäß vor der Anschaffung der Katze um Zustimmung gebeten werden. Dem muß er grundsätzlich zustimmen. Eine Ablehnung muß auf einem triftigen Grund beruhen. Ansonsten würde der Vermieter bei einem Rechtsstreit unterliegen. Der Vermieter muß alle Mieter eines Hauses gleich behandeln.

Hier einige Beispielurteile:
*
Amtsgericht Hamburg Az. 40 a C 402/95
Kein nachhaltiger Schaden der Mietwohnung durch Katzen
*
Amtsgericht Hamburg Az. 47 C 520/95
Keine Störung der Nachbarn
*
Amtsgericht Köln Az. 216 C 58/97
Unzulässige Auflagen des Vermieters
*
Amtsgericht Lichtenberg Az. 8C185/96
Wieviele Katzen sind zulässig?
*
Amtsgeicht Hamburg vom 09.03.90
Widerruf der Genehmigung bei Eintritt von Unzuträglichkeiten


6.
Die Haltung von Haustieren generell bedarf der Zustimmung des Vermieters:
Diese Klausel ist ebenso wie das generelle Haustierverbot unzulässig und rechtsunwirksam. Somit ist rechtlich gesehen nichts zur Tierhaltung vereinbart.Katzenhaltung ist zulässig, Siehe Urteil vom Amtsgericht Köln Az. 213 C 369/96

7.
Die Haltung von Hunden und Katzen ist im Mietvertrag ausdrücklich untersagt:
Falls der Vermieter trotz mehrfacher Bitte nicht einlenkt, haben Sie keine andere Wahl: auf die Katze verzichten oder umziehen. Ein Vermieter sollte sich bei der heutigen Situation auf dem Wohnungsmarkt allerdings gut überlegen, ob er auf diese Weise einen guten, langjährigen Mieter verlieren will.
Wurde ein Tier trotz Verbot mehrere Jahre lang gehalten, kann der Vermieter dennoch nachträglich das Entfernen des Tieres verlangen. Voraussetzung ist i.d.R., daß durch das Tier der Vermieter oder andere Hausbewohner in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Siehe Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 13.03.92.
Die Beschädigung der Wohnungseinrichtung für oder durch die Katze ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Beschädigungen wie Kratzspuren an Tapeten (sofern die Wohnung renoviert übernommen wurde), Fenster und Türrahmen müssen zu Lasten des Mieters beim Auszug beseitigt werden. Ansonsten kann der Vermieter die Beseitigung der Schäden dem Mieter in Rechnung stellen. Dies gilt auch für Veränderungen der Mietsache wie z.B. der Einbau von Katzenklappen. Siehe Urteil des Amtsgerichts Erfurt Az. 223 C 1095/98.
Anders ist die rechtliche Situation beim Anbringen von Katzennetzen. Da hier das äußere Erscheinungsbild gestört werden kann, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen gemäß BGB §550. Siehe Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17.12.99

Julianne
07.11.2003, 08:10
Hi Silke, danke für deine Tipps. Ich war inzwischen schon beim Rechtsanwalt, und er meinte, die Klausel, dieim Mietvertrag steht, sei leider ziemlich hieb- und stichfest, ich hätte vorher fragen müssen. Und die Richter, die für uns zuständig wären, wären wohl leider auch keine so großen Tierfreunde. Ich kann das aber echt nicht nachvollziehen, dass für ein und dasselbe Thema verschiedene Urteile gefällt werden, das ist doch ungerecht. Meine Mäuschen haben noch nie irgendwelchen Schaden angerichtet (außer an meiner Couch vielleicht):rolleyes: Außerdem mögen sie alle meine Nachbarn. Aber ich glaube halt der Vermieter sucht einen grund uns rauszuschmeißen damit er die Wohnung leichter verkaufen kann. Ich kann mich nur immer wieder wundern wie böse doch manche Menschen sein können:0( Wenn ich ne neue Wohnung habe zieh ich sofort um! Hab nur angst dass das mit Anhang nicht so einfach wird......... ist echt ne sch....... situation grade:(

Silke und Co.
07.11.2003, 10:41
Hi,

das tut mir echt leid.

Es ist bestimmt sehr schwierig, mit Katzen eine neue Wohnung zu finden.

Aber nimm nicht die erstebeste, wenn sie dir nicht 100%ig gefällt, sonst wirst du wieder unglücklich. So schnell kann er dich nicht rauswerfen.

Ich wünsche dir viel Glück und würd mich über einen Bericht freuen, wenn du was gefunden hast oder wie es mit dem Vermeiter weitergeht.:0(

Silke und Co.
20.12.2003, 00:33
Hi,

vielen Dank für deinen lieben Gästebucheintrag.

Ich vernachlässige zur Zeit die HP ein wenig, daher gehen vielleicht auch nicht alle Seiten auf, auch habe ich gesehen, daß sich einige Bilder nicht ganz zeigen lassen.

Nach Weihnachten hab ich wieder ein bissl Ruhe, dann werd ich mal kräftig aufräumen!

Wie gehts dir denn? Hat sich die Lage entspannt oder hast du eine neue Wohnung gefunden?
Erzähl doch mal wie es weitergeht!

Viele Grüsse
:cu:

Manuela
25.12.2003, 02:25
Hallo Julianne,

ich würde mich nicht unbedingt gleich auf die erstbeste Auskunft von einem Rechtsanwalt verlassen, denn die muß nicht stimmen. Diese Erfahrung habe ich leider selbst kürzlich machen müssen, wenn auch in anderer Angelegenheit.
Such dir doch mal die Urteile raus, die hier angegeben wurden und lege sie deinem Rechtsanwalt vor.

Der Mieterschutzbund wäre vielleicht auch erstmal die bessere Anlaufstelle, weil sie die Problematik kennen.

Auf Dauer würde ich mich an deiner Stelle trotzdem um eine andere Bleibe kümmern, schon wegen dem Wohlfühlfaktor.

LG

Manuela

Fritzfranz
26.12.2003, 13:23
Original geschrieben von Julianne
Ich kann das aber echt nicht nachvollziehen, dass für ein und dasselbe Thema verschiedene Urteile gefällt werden, das ist doch ungerecht. (

Naja, das Problem ist, dass es keine gesetzliche Regelungen zu dieser Frage gibt. Man muss als Richter also immer die Interessen beider Seiten anwägen. Da gibt es nicht eine Lösung, die immer gerecht ist. Und da spielen natürlich auch häufig auch die persönlichen Überzeugungen des Richters mit rein, ein Katzenhalter wird da anders abwägen als ein Katzenhaarallergiker, der keine Tiere mag...
Wichtig wäre, zu klären, wie das für Dich zuständige Amts- und Landgericht die Sache siehst. Viele Rechtsanwälte verstehen von solchen Streitigkeiten nichts, da fehlt es an Erfahrung, so oft kommen solche Sachen nicht vor Gericht. Aber lass Dich nicht verschrecken, so schnell wird in Deutschland keiner aus seiner Wohnung getrieben, selbst wenn das Gericht Dich verpflichten sollte, die Katzenhaltung zu unterlassen...
Julia:cu:

Julianne
29.12.2003, 09:45
Danke ihr lieben für eure Unterstützung. Inzwischen hab ich zum Glück ne neue Wohnung gefunden, die auch noch größer und schöner ist als die alte. Dann können mich meine EX-Vermieter mal kreuzweise:D Der neue Vermieter ist echt klasse, er hat extra in den Mietvertrag reingeschrieben "Haustiere erlaubt". Bin total happy. Hoffe jetzt nur, dass der Umzug nicht allzu stressig wird für die Mäuse, werd sie für die Zeit des Umzugs woanders unterbringen, und dann müssen sie sich erstmal an die neue Wohnung gewöhnen. Da sie jetzt aber mehr Platz zum Toben haben denk ich dass sie sich bald dran gewöhnen;) Zum Glück ging das ganze gut aus, endlich hab ich auch mal Glück, dachte schon die Glücksfee mag mich nicht *ggg* Liebe Grüße und bis bald, Julie

Ronin
29.12.2003, 10:40
Hurra! Hurra!
Herzlichen Glückwunsch zur neuen Wohnung! :wd: :wd:

Ich freu mich immer, wenn solche Geschichten ein Happy End haben! ;)

Manuela
29.12.2003, 17:15
Hi,

Mich freut`s auch.

LG

Manuela