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emes
24.10.2003, 22:07
Darf ein Vermieter die Haltung von Katzen in der Wohnung verbieten? Habe da was von neuer Rechtssprechung gehört - von wegen Haltung von Kleintieren zu denen auch Katzen gehören sollen??? Wie stehts mit Bescränkungen in der Anzahl? Witzig ist: meine sind mit Whg-Katze einverstanden, aber nicht rauslassen. Habe mich aber durchgesetzt. Hätte jetzt aber gerne noch zweite dazu...

emes

Spiderwoman
24.10.2003, 22:33
Grundsätzlich kann ein Vermieter die Haltung von Tieren verbieten - nicht aber die Haltung von Kleintieren, dazu gehören Fische, Vögel, Hamster, usw. aber nicht Katzen! Der Vermieter kann die Haltung EINER Katze erlauben, die Haltung einer zweiten untersagen.

Versuch mal hier im Forum die Suchfunktion oder www.google.de Stichwort: Katze, Vermieter, Mietrecht, Tierhaltung, oder ähnliches, da findest du bestimmt was.

Ronin
25.10.2003, 15:09
Dazu hatte ich gerade gestern was gelesen, in der Mietrechts-Datenbank von Focus (www.focus.de unter Finanzen / Immobilien / Mietrecht ):


Ist im Mietvertrag festgehalten, dass der Mieter keine Hunde oder Katzen halten darf, muss er das beachten. Sein Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist dadurch nicht verletzt (BVerfG, WM 81, 77).

Eine Klausel im Formularmietvertrag muss so abgefasst sein, dass Kleintiere von dem Verbot ausgenommen sind. Steht im Mietvertrag lediglich: „Das Halten eines Tieres ist dem Mieter nicht gestattet“, ist die Klausel unwirksam (BGH, WM 93, 109). Denn dadurch werden auch Kleintiere erfasst, die der Mieter immer halten darf. Ist eine solche unwirksame Klausel im Mietvertrag enthalten, hat der Mieter dieselben Rechte wie bei einem Mietvertrag ohne Klausel zur Tierhaltung.

Ist die Tierhaltung verboten, darf der Mieter dennoch Besuch empfangen, der ein Tier mitbringt (AG Aachen, WM 92, 432; AG Osnabrück, WM 87, 380). Unzulässig ist es, wenn der Besucher einen Hund in häufigen Abständen regelmäßig mitbringt oder das Tier öfters nachts in der Wohnung bleibt (AG Frankfurt/M., WM 157).

Quelle: DMB




und nochmal speziell zu Katzen:



Für das Halten einer Katze gilt Ähnliches wie für die Hundehaltung. Hier sind die Gerichte jedoch überwiegend der Auffassung, dass der Mieter ein solches Tier ohne Genehmigung des Vermieters besitzen darf (LG Mönchengladbach, NJW-RR 89, 145, AG Bonn, WM 94, 323; AG Sinzig, NJW-RR 60, 652; AG Berlin-Schöneberg, NM 90, 192; dagegen: LG Berlin, GE 99, 46; AG Hamburg, NJW-RR 92, 203). Die Gerichte gehen offenbar davon aus, dass es durch eine Katze nur zu geringfügigen Belästigungen der Nachbarn kommen kann. Die Nachbarn müssen es hinnehmen, dass die Katze ihre Gärten oder Grundstücke betritt (OLG Celle, ZMR 86, 286; LG Augsburg, WM 89, 624; andere Ansicht: AG Berlin-Tiergarten, WM 89, 624).

Ronin
25.10.2003, 15:18
es gibt noch mehr:


In vielen Mietverträgen steht diese oder eine ähnliche Klausel:„Die Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, nicht jedoch von Kleintieren, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.“

Dann darf der Vermieter nach einem grundlegenden Rechtsentscheid in der Regel frei entscheiden, ob er die Anschaffung eines Tieres erlaubt (OLG Hamm, RE WM 81, 53). Der Vermieter muss aber in jedem Fall abwägen, ob er seine Einwilligung erteilt.

Einige Gerichte sehen das anders: Sie gehen davon aus, dass der Vermieter in seiner Entscheidung nicht frei ist, sondern die Hunde- und Katzenhaltung erlauben muss, wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen (LG Kassel, WM 97, 260; LG Stuttgart, WM 88, 121; LG Mannheim, WM 84, 78). Der Mieter benötigt dennoch auf jeden Fall die schriftliche Zustimmung, soweit der Mietvertrag das so vorsieht. Der Vermieter kann seine Einwilligung von der Größe eines Hundes abhängig machen (AG Frankfurt/M., DWW 88, 354).

Nach dem Tod des Tieres muss der Mieter den Vermieter grundsätzlich nicht noch einmal um Erlaubnis bitten (AG Neustrelitz, WM 95, 535; AG Langenfeld, WM82, 226). Der Mieter darf dann einen Hund in etwa vergleichbarer Größe neu anschaffen. Eine neue Erlaubnis ist nur dann notwendig, wenn der Vermieter seine Zustimmung auf den Einzelfall beschränkt hat.





In einigen Fällen muss der Vermieter seine Einwilligung geben: Haben bereits mehrere Mietparteien im Haus einen Hund oder eine Katze, wäre es rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter ohne triftigen Grund die Anschaffung eines gleichen oder ähnlichen Tieres verweigert (LG Berlin, WM 87, 213; LG Hamburg, WM 82, 254; AG Köln, WM 78, 167; andere Ansicht: LG Berlin, GE 98, 1401).

Außerdem ist die Erlaubnis einzuräumen, wenn der Mieter aus therapeutischen Gründen auf das Tier angewiesen ist (LG Hamburg, WM 97, 674 und WM 96, 532) oder wenn er einen Blindenhund benötigt (AG Hamburg-Blankenese, WM 85, 256).




Es gibt keine gesetzlichen Regelungen zur Tierhaltung in der Wohnung, die Gerichte urteilen sehr unterschiedlich. Häufig enthalten Mietverträge keinen Hinweis darauf, ob Tierhaltung erlaubt ist oder nicht. Die Zulässigkeit richtet sich dann nach dem Einzelfall. Es ist natürlich ein Unterschied, ob Hund oder Katze in einer Hochhaussiedlung oder in einem Einfamilienhaus auf dem Land gehalten werden sollen. Wichtig ist auch, was für ein Tier sich der Mieter anschaffen möchte.

Kleintiere sind immer erlaubt, ihre Haltung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Hierzu zählen: Goldhamster, Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Schildkröte, Aquarienfische, in der Regel auch Terrarientiere und geräuscharme Ziervögel. Eine Ratte gehört nicht dazu, da sie bei vielen Abscheu und Ekel hervorruft (LG Essen, WM 91, 340).


Laut dieser Quelle (Deutscher Mieterbund) sind also Katzen keine Kleintiere.

Katzenmammi
26.10.2003, 12:26
Das Thema war hier schon öfter. Stell mal unten auf alle Einträge des letzten Jahres, da kommt einiges.

Gruß

Katzenmammi
26.10.2003, 12:27
Sory, dazu mußt Du erst auf die Ebene "Gesetze & Verordnungen" zurück, hier aus dem Beitrag heraus geht das nicht.

Gabi
26.10.2003, 13:06
Hier stehen auch zig Urteile - leider immer wieder gegensätzlich. :(

http://www.katzennothilfe.de/felidae/pinboard/urteile.htm#Urteil16

K@tja
27.10.2003, 09:35
Letztens kam ein Bericht über dieses Thema.
Demnach kann eine Katze nicht verboten werden (ich weiß nur nicht mehr ob es da wegen der Sauberkeit eine Einschränkung gab). Zwei sind glaube ich auch noch im Rahmen des Möglichen.
Jeder Mieter kann sich ja nach seinem Geschmack so einrichten,daß er sich wohlfühlt und Katzen verbessern demnach die Wohnqualität und sind zu genehmigen.
Nur Hunde sind ausgenommen wegen der Lärmbelästigung.